„Ja zu Steuererhöhungen für Banken, Versicherungen, Großkonzerne und Superreiche. Nein zu einer Budgetsanierung auf dem Rücken der breiten Masse“ war eine der Kernaussagen des Landessprechers der KPÖ auf der heutigen 1. Mai Demonstration vor dem Parlament in Wien.

Zach erklärte, dass EU und IWF in Griechenland ein Exempel statuieren wollen – „daher gilt es solidarisch zu sein mit den Protesten der griechischen Bevölkerung“. Das Motto müsse lauten „Griechen aller Länder, Vereinigt Euch!“

Heftige Kritik gab es vom KPÖ-Sprecher an der Politik der Wiener SPÖ. Fakt ist, so Zach, „in Wien leben mehr Menschen an oder unter der Armutsgrenze als im Österreich-Durchschnitt. Wien hat die zweithöchste Arbeitslosenrate aller Bundesländer. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger hat sich in Wien innerhalb weniger Jahre auf rund 100.000 verdoppelt. Und gleichzeitig werden Gebühren und Tarife am laufenden Band erhöht.“

Zum angeblichen Bürgermeister-Duell bei der kommenden Wahl sagte Zach: „Auch nach der Wahl wird die SPÖ den Wiener Bürgermeister stellen – dies ist gewiss. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Einzug der KPÖ in den Wiener Gemeinderat um ein vielfaches realistisches ist als dass Strache nach der kommenden Wahl Bürgermeister wird.“

Am Schluss seiner Rede verwies Zach auf die globalen Folgen des globalen Kapitalismus. Wer angesichts von Millionen von Menschen, die alljährlich verhungern, von den Erfolgen und Segnungen der freien Marktwirtschaft spricht und die Selbstheilungskräfte der Märkte beschwört, der habe entweder null Bezug zur Realität oder sei ein Verbrecher, so Zach.

Vor dem Parlament sprachen weiters: Die politische Philosophin Birge Krondorfer, Alois Reisenbichler für die Friedensbewegung sowie Ursula Omoregie,Obfrau des Vereins “Schmetterling”, und Di Tutu Bukasa über die Inhaftierung von Mitgliedern der Sans Papiers.

Auszug aus der Rede von Landessprecher Zach auf YouTube