Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, fordert ein eindeutiges Nein von ÖGB und AK zum Mega-Belastungs-Paket der Regierung. "Es kann, es darf nicht sein, dass ÖGB und AK sich nicht eindeutig gegen die unglaublichen Belastungspläne der Regierung aussprechen."

Wie letzte Woche bekannt wurde, will die Regierung ja mit einem 15 Milliarden Euro Paket aus Einsparungen und Steuererhöhungen (rund 10 Milliarden will der Bund aufbringen, den Rest sollen Länder und Gemeinden aufbringen) intervenieren, um die angeblich ausufernde Budgetverschuldung angeblich einzudämmen. Über Details des Belastungspakets wird vorerst aber nobel geschwiegen. Bekannt sind nur grobe Linien. Im Bereich Arbeit & Soziales will der ehemalige ÖGB-Chef Hundstorfer, der nun als A-Sozialminister agiert, rund 1,4 Mrd. Euro einsparen, bei den Penisonen sollen gar 3,16 Milliarden eingespart werden.

Zach: "Ausgabenseitige Einsparungen treffen vor allem Erwerbstätige und sozial Schwache mit voller Wucht." Die Regierung, so Zach, "arbeitet offenbar am sozialpolitischen Super-Gau, da zugleich die Erhöhung von Massensteuern nicht ausgeschlossen wird."

Zach geht davon aus, dass "auch in Österreich die Betroffenen dieses Spar- und Belastungspaket nicht einfach hinnehmen. Und so werden ÖGB und AK-Spitzenfunktionäre spätestens im Herbst zu entscheiden haben, auf welcher Seite der Barrikade sie stehen wollen."

Einzig kritische Anmerkungen zu verabschieden, die der Regierung alle Optionen offen lassen - wie auf der gestrigen Vollversammlung der AK-Wien - "ist absolut ungenügend", so Zach abschließend.