"Die FPÖ befürwortet die Verwirklichung des sogenannten
Transferkontos, weil es auch in Sozialsystem zu weitreichenden
Reformen kommen muss. Sozialleistungen müssen transparent und gerecht
sein und Leistung muss sich wieder lohnen. Es kann nicht sein, dass
eine Familien mit einem doppelt so hohem Bruttoeinkommen, netto
weniger verdient, wie eine einkommensschwache Familie, die
Sozialleistungen ausschöpft", so der freiheitliche
Budgetsprecher Alois
Gradauer. Josef Iraschko, Bezirksrat der KPÖ-Leopoldstadt: "Einmal mehr zeigt die FPÖ ihres wahres Gesicht. Statt
Steuererhöhungen für Banken, Versicherungen und Superreiche zu befürworten wird das ÖVP-Neidkonto als Fortschritt
bezeichnet. Statt gesetzlicher Mindestlöhne, die ein halbwegs akzeptables Leben ermöglichen, werden Reformen - also
Leistungskürzungen - im Sozialsystem gefordert. Statt einer Lohnsteuerreform, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen
entlastet, sollen jene, die trotz Arbeit wenig verdienen, gegen jene, die ihre Arbeit verloren haben und die nur mehr
Dank sozialstaatlicher Netze über die Runden kommen, aufgehetzt werden."
Die FPÖ, resümiert Iraschko, "steht nicht nur für Populisimus und rechte Hetze, die FPÖ, dies zeigt sich in den letzten Monaten wieder deutlich, ist zugleich auch jene Partei, die unter dem Deckmantel einer angeblichen Politik `für den kleinen Mann´ in Wirklichkeit die Geschäfte des agressivsten Teils des Kapitals, nämlich des Finanzkapitals, besorgt. Diese heute mehr und mehr Politik, Medien und Wirtschaft dominierende Kapitalfraktion will möglichst kurzfristig alle sozialen, demokratischen und arbeitsrechtlichen Verhältnisse in Richtung autoritäre Gesellschaftsordnung verändern. Dazu ist eine Partei der Aufhetzung der verschiedenen gesellschaftlichen und sozialen Schichten der Bevölkerung gegeneinander, wie die FPÖ, ein sehr brauchbares Instrument. Dies sollten sich alle FP-SympathisantInnen, die sich für eine solche Politik irreführen und instrumentalisieren lassen, vor Augen führen."