verkündete Finanzminister und ÖVP-Chef Pröll heute melodramatisch im Nationalrat. Nun gelte es eine Sparkurs umzusetzen, "der nicht schmerzfrei ablaufen wird".

Pröll dann wörtlich: "Der Einsparungsbedarf ist zu groß, um nur Banken, Konzerne und Superreiche finanziell zu belangen. Jeder wird einen Beitrag leisten müssen, genauso wie jeder Einzelne von den Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise profitiert hat".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Pröll lebt offenbar hinterm Mond. Den Fakt ist, dass trotz langjährig allgemein guter Wirtschaftsdaten in Österreich 12,6 Prozent der Menschen in Armut leben bzw. von Armut bedroht sind. Fakt ist, dass Banken gerettet, das Arbeitslosengeld aber seit Jahren nicht mehr erhöht wurde. Fakt ist, dass die Steuerlast für Normal-Sterbliche hoch ist, während Österreich zugleich ein Steuerparadies für Superreiche ist."

Die herrschende Politik, so der KPÖ-Sprecher, "hat Finanzjongleure, Banken, Versicherungen und große Konzerne, die in Wahrheit die Zukunft von Millionen von Menschen auffressen, seit Jahrzehnten mit Priviliegien überhäuft. Damit muss endlich Schluss sein." Vermögenssteuern für Reiche und Superreiche in Höhe des OECD-Durchschnitts würden Jahr für Jahr rund 5 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen spülen, was ein essentieller Beitrag zur Budgetkonsolidierung wäre.

Zach verweist darauf, dass die 3 reichsten Personen in Österreich über ein Vermögen von 11,6 Milliarden Dollar verfügen. "Das System der freien Marktwirtschaft schafft - national und global - Ungleichheit und Ausgrenzung, Hunger und Tod. Wer angesichts der traurigen Zahlen von den Erfolgen und Segnungen der freien Marktwirtschaft und den Selbstheilungskräften der Märkte schwärmt, muss sich als Autist oder Verbrecher bezeichnen lassen", so der KPÖ-Politiker.

Zum Thema siehe auch Die skurrilen Argumente der Bodyguards der Superreichen