Die dramatischen Folgen der Weltwirtschaftskrise – über 400.000 Menschen sind bereits erwerbsarbeitslos, die Zahl der Privatkonkurse steigt, für viele wird das tägliche Überleben immer schwieriger – sind auch in Österreich deutlich spürbar. Alle Statistiken zeigen, dass die Kluft zwischen Superreichen und der Mehrheit der Bevölkerung weiter auseinander geht, was rechtspopulistische und rechtsextremistische Gruppierungen in demagogischer Art und Weise zu nutzen versuchen. Das antifaschistische Erbe droht zwischen Gleichgültigkeit, rassistischen Gesetzen und noch weitergehenden rechtsextremen Forderungen zerrieben zu werden. Die Bundespräsidentschafts-Kandidatur von Barbara Rosenkranz, die unserer Meinung nach durch die Wahlbehörde abgelehnt werden müsste, symbolisiert aber leider nur die Spitze des Eisberges. Geht es nach den Regierenden, so werden die Kosten für die Krise vor allem Erwerbstätige und Erwerbsarbeitslose, SchülerInnen, Studierende und PensionstInnen und insbesondere Frauen zu tragen haben. Im Abtausch für eine Mindestsicherung (744 Euro, 12x im Jahr), die eine Verhöhnung (weil deutlich unter der offiziellen Armutsgrenze) der Betroffenen ist, hat die SPÖ dem „Neid-Konto“ der ÖVP zugestimmt. Es ist zu befürchten, dass SPÖ und ÖGB auch einer Erhöhung der Mehrwertssteuer und anderer sozialer Grausamkeiten im Abtausch mit symbolischen Maßnahmen, wie z.B. einer lächerlichen Bankensteuer von 0,07 Prozent, zustimmen werden.

Wir stellen daher folgende Forderungen auf: