Vor ein paar Tagen hat der Wiener Landtag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ eine Änderung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes beschlossen.

Laut SPÖ dient die Novelle des Gesetzes nur dem "Schutz von Personen, die von Organisationen auf niederträchtige Art und Weise ausgenutzt werden. Betteln für den Eigenbedarf wird weiterhin erlaubt sein". Die ÖVP zeigte sich höchst erfreut, weil damit "wie von der ÖVP Wien seit Jahren gefordert", gewerbsmäßige Bettelei "sehr bald der Vergangenheit angehören" werde. Die FPÖ stimmte der Novelle zwar ebenfalls zu, forderte aber noch schärfere Maßnahmen.

Weil zum Thema "gesagt ist, was gesagt werden kann", ein paar Link-Hinweise:

Bettelverbot wird weiter verschärft

Caritas lehnt generelles Bettelverbot strikt ab

Bettelverbot: Armutskonferenz an Abgeordnete "Ziehen Sie ihren Antrag zurück!"

Betteln im Club 2

Grundsätzliche Anmerkungen der Katholischen Aktion der Erzdiözese Wien zum Thema " Wiener Bettlerinnen Mythen"