Keine Reaktion gibt es bisher aus dem Rathaus zur Forderung der KPÖ-Wien, die "bedarfsorientierte Mindestsicherung" 14x jährlich auszuzahlen. KPÖ-Landessprecher Zach: "Keine Reaktion ist auch eine Reaktion. Aber bekanntlich mahlen die Mühlen der Stadt langsam und wahrscheinlich ist zu Bürgermeister Häupl noch nicht durchgedrungen welch politische Brisanz in der KPÖ-Initiative steckt."

Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ auf der Landstraße: "Die jahrelang verschobene Mindestsicherung, bei welcher Einkommen, Vermögen und Unterhalt gegengerechnet werden, ist meiner Meinung nach nicht wirklich ein großer Fortschritt. Eine 14x-ige Auszahlung der Mindestsicherung durch die Länder, die ja ohnehin nur einen Teil der Kosten zu übernehmen haben, ist laut Sozialministerium aber möglich. Und rund 1.500 Euro mehr im Jahr wären für viele, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind, ein imposanter Betrag. Wir werden die SPÖ und Häupl daher weiter mit unserer Forderung nach 14x-iger Auszahlung der Mindestsicherung konfrontieren."

Weitere Infos zum Thema