Schon in Kürze wird in Wien - auf Initiative der SPÖ - das Bettelverbot weiter verschärft. Ein "generelles Bettelverbot", wie von ÖVP und FPÖ gefordert, kommt.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Wenn die Tageszeitung "Die Presse" diesen Schritt als Fortsetzung des Law-and-Order-Kurses von Häupl interpretiert, damit die SPÖ ein paar Wählerstimmen gewinnt, so trifft dies den Nagel auf den Kopf." Zach sieht sich auf einer Linie mit der Caritas, die erklärt, dass "ein generelles Bettelverbot keine Probleme löst". Doch anstatt sich mit den Ursachen und den Möglichkeiten zur Abschaffung von Armut zu beschäftigen, so Zach, "wird die seit Jahren getrommelte Botschaft der Rechts-Rechten, dass Armut illegal, wegweisbar und aus der Öffentlichkeit entfernbar sei, nun hochoffiziell abgesegnet."

Zum Argument, `es gehe um den Schutz von Menschen, die von Organisationen unter Zwang ausgebeutet werden´, sagt Zach: "Gegen solche Organisationen kann mit den vorhandenen gesetzlichen Mitteln vorgegangen werden. Das würde allerdings verlangen, polizeiliche Ermittlungen anzustellen und nicht die sichtbaren Opfer einzusammeln und zu bestrafen. Ein Bettelverbot setzt keine Menschenrechte durch, sondern nur das reaktionäre, inhumane Konzept der „sauberen Stadt“, in der es scheinbar keine Armut gibt."

Zum Thema siehe auch Armut abschaffen statt Arme verbieten!