"Die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou, kritisiert die Ablehnung der Wiener SPÖ, EU-BürgerInnen mit Hauptwohnsitz in Wien Stimmrecht bei Volksbefragungen zu gewähren."

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Die Kritik von Vassilakou ist richtig. Ich frage mich aber, warum die Wiener Grünen diese Kritik erst jetzt äußern und warum die Ausgrenzung all jener, die nicht aus EU-Staaten kommen, aber schon Jahre oder Jahrzehnte in Wien leben, nicht thematisiert wird."

Ein Initiativantrag bei der kommenden Landtagssitzung, um das Stimmrecht für EU-BürgerInnen bei Volksbefragungen durchzusetzen, "ist gut und schön. Es wäre aber höchst an der Zeit, dass die Grünen sich eindeutig zur Frage äußern, ob es gleiche Rechte für alle Menschen, die in Wien leben, geben soll. Mir scheint, dass sich die Grünen aus Angst um ein paar Wählerstimmen scheuen, solch eine klare Position, die sich den Menschenrechten verpflichtet fühlt, einzunehmen", so Zach.