Der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, nahm heute einmal mehr zu den Polizeiausschreitungen vom Freitag Stellung, bei welcher es zu massiven Polizeiübergriffen gekommmen ist. Zach stellt erneut die Frage, "ob es zum Vorgehen der Behördenvertreter vor Ort Anweisungen von Oben, der BPD-Wien oder dem Innenministerium, gab".

Zu den rund 700 Anzeigen, welche die Polizei als großartigen Erfolg abfeiert, sagt Zach: "Offenbar wird versucht, hunderte Menschen einzuschüchtern und zu kriminalisieren."

Zach fragt sich, ob die Wiener SPÖ ein Interesse an der Aufklärung der Vorfälle hat, da sich bis jetzt kein Wiener SPÖ-Politiker zur Causa geäußert hat. Zach: "Es kann doch nicht sein, dass ein Einsatzleiter oder ein FP-naher Beamter im Innenministerium mutwillig Verhältnisse, die an einen Polizeistaat erinnern, provoziert und die gesamte Führungsriege der Wiener SPÖ schweigt. Oder hatte die Vorgangsweise den Sanktus von Vertretern der Wiener SPÖ?"

Zach betont zudem, dass DemokratInnen sich das Verfassungsrecht auf freie Meinungsäußerung inklusive dem Demonstrationrecht nicht nehmen lassen werden - "es ist notwendig ist auf die Straße zu gehen, weil die Regierung gegenüber rechtsextremen Umtrieben - wie viele Beispiele und wie auch das aktuelle Beispiel WKR-Ball zeigt - untätig ist. Organisationen mit einschlägig rechtsextremen Hintergrund, wie z.B. der Ring Freiheitlicher Jugend oder der Österreichische Turnerbund, werden zudem mit Steuermitteln subventioniert und offen rechtsextreme Parteien wie die NVP werden trotz eindeutiger Rechtslage toleriert. Dies ist unerträglich - dazu dürfen, dazu werden wir nicht schweigen, egal wie viele Anzeigen ausgesprochen werden."

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