In einem offenen Brief haben die Betriebsratskörperschaften von dreizehn Vereinen, die im Wiener Behindertenbereich tätig sind, die politischen Verantwortlichen - namentlich Bürgermeister Michael Häupl, Stadträtin Renate Brauner, Stadträtin Sandra Fraunberger und Stadträtin Sonja Wehsely - dafür kritisiert, dass just zum Zeitpunkt der Gehaltsverhandlungen im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich der Fond Soziales Wien (FSW) bekanntgegeben hat, dass im Jahr 2010 die Fördergelder nicht erhöht werden. Damit müssen die Geschäftsführungen den Kostendruck auf ihre MitarbeiterInnen - in der Regel schlecht bezahlte aber hoch qualifizierte Frauen - weitergeben. Der Fördergeber hat somit zulasten der MitarbeiterInnen und den NutzerInnen der vom FSW finanzierten Angebote in einer absolut unzulässigen Weise auf die BAGS-Kollektivvertragsverhandlungen Einfluss ausgeübt. Daher ist es mehr als gerechtfertigt, dass die Demonstration am 14. Jänner (14 Uhr Treffpunkt beim Museumsquartier) auch Station beim Rathaus nimmt. Der offene Brief im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Verantwortlichen des Fonds Soziales Wien haben vor einigen Tagen die Geschäftsführungen schriftlich darüber informiert, dass für das Jahr 2010 die Fördergelder nicht erhöht werden sollen. Die Vernetzung der Betriebsrätinnen der Wiener Behinderteneinrichtungen protestiert auf diesem Weg gegen die angekündigten Maßnahmen.
Das geplante Einfrieren der Budgets hat schwerwiegende Folgen für alle Beschäftigten im gemeindenahen Wiener Behindertenbereich und auch auf die Menschen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Es ist ein gezielter Angriff auf MitarbeiterInnen und NutzerInnen der vom FSW finanzierten Angebote. Der Zeitpunkt dieser Ankündigung muss auch im Zusammenhang mit den derzeit laufenden Verhandlungen zum BAGS-Kollektivvertrag gesehen werden, und wird von uns als eine absolut unzulässige Einflussnahme seitens des Fördergebers gesehen.
Außerdem gehen wir davon aus, dass es zu den sozialpartnerschaftlichen Spielregeln gehört, dass Lohnkosten jährlich angepasst werden. Nur so können Personaleinsparungen vermieden und die Qualität der Arbeit gesichert werden. Wir gehen davon aus, dass diese Selbstverständlichkeit trotz Krise in einem der reichsten Länder der Welt möglich sein muss.
Die gesellschaftliche und politische Wertschätzung der Arbeit, die in unserem Bereich erbracht wird, war nie besonders hoch ausgeprägt. Die derzeitige Haltung der politisch Verantwortlichen in diesem Zusammenhang erscheint uns allerdings mehr als nur provokant und respektlos unseren Kolleginnen gegenüber.
Es ist die politische Verantwortung der Länder, für eine angemessene Qualität im Bereich Behindertenarbeit zu sorgen. Die Länder beauftragen private Vereine mit dieser Aufgabe. Sie haben demzufolge auch die Verpflichtung, die Vereine mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten, damit diese ihren Aufgaben gerecht werden können.
Der Großteil der Mitarbeiterinnen im Wiener Behindertenbereich ist weiblich, teilzeitbeschäftigt und hochqualifiziert. Bezahlt werden die KollegInnen aber in einem Einkommensbereich, der als Niedriglohnbereich bezeichnet werden kann. Beim Einstieg ins Berufsleben haben MitarbeiterInnen im BAGS-Kollektivvertrag bei einer Vollzeitanstellung derzeit ein Nettogehalt von ca. 1200 Euro. Sind sie tatsächlich der Meinung, dass dieses Einkommen so hoch ist, dass man es nicht der Inflation anpassen müsste? Wir wollen ein Einkommen, mit dem man auch auskommen kann. Wir sind auch nicht bereit, die Auswirkungen der Finanzkrise, die wir nicht verschuldet haben, zu tragen.
Wenn andere gemeindenahe Fonds wie WWFF oder WAFF mit kostendeckenden Erhöhungen der Budgets für das Jahr 2010 kalkulieren können, dann muß das natürlich auch für den FSW und die von ihm finanzierten Leistungserbringer gelten. Nur so kann eine angemessene Bezahlung der Mitarbeiterinnen in diesem Bereich gewährleistet werden.
Wir fordern Sie auf, Ihre politische Verantwortung wahrzunehmen, und den FSW mit den finanziellen Mitteln auszustatten, die benötigt werden, um die Qualität der Arbeitsbedingungen und der Betreuungsleistung weiter aufrecht zu erhalten.

Die Betriebsratskörperschaften von
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Balance
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Wiener Sozialdienste, Förderung & Begleitung GmBH
Die Lebenshilfe Wien
Assist
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LOK
Pro mente Wien
Auftakt
ÖVSE
GIN
Caritas