Heute hat die SPÖ im Gemeinderat die konkreten Fragestellungen für die Volksbefragung, die im Februar stattfinden wird, beschlossen. Alle Rathaus-Oppositionsparteien haben die Volksbefragung als Wahlkampfgag kritisiert und sich der Abstimmung verweigert. Die Klubobfrau der Wiener Grünen sprach von einem "Missbrauch demokratischer Instrumente".

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Fakt ist, dass seit 1991 - und auch während der 15jährigen Amtsperiode von Häupl - keine Volksbefragung in Wien stattgefunden hat. Und Fakt ist auch, dass alle Wiener und Wienerinnen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen (immerhin fast 20 % der Bevölkerung) von der Volksbefragung ausgeschlossen sind. Und mir persönlich ist auch die Kritik der Rathaus-Opposition an der Vorgangsweise der SPÖ wie an den konkreten Fragestellungen nachvollziehbar."

Die Durchführung der Volksbefragung wird - laut neuesten Zahlen - rund 2,3 Millionen Euro kosten. Weitere 4,4 Millionen Euro aus Steuergeldern hat sich die Stadtregierung für Inserate und Werbemaßnahmen in diversen Medien genehmigt.

Zum Thema siehe auch Der Bürgermeister und die Demokratie