Ein Rohbericht des Rechnungshofes, der jetzt bekannt wurde, bestätigt, dass die Stadt Wien aufgrund der massiven Gebührenerhöhungen in den letzten Jahren Überschüsse produzierte. Der Rechnungshof kritisiert in diesem Bericht vor allem, dass die so „erwirtschafteten“ Überschüsse nicht einmal zur Bildung von Rücklagen für Investitionen verwendet wurden, sondern nur zum Stopfen von Budgetlöchern. Seit vielen Jahren weist die KPÖ-Wien daraufhin, dass die Gebühren der Stadt Wien zu hoch sind, dass ein Gebührenstopp notwendig ist, dass es nicht angeht, dass die WienerInnen mit den Kanalgebühren nicht nur das Kanalnetz, mit den Wassergebühren nicht nur die Wasserversorgung bezahlen, sondern auch das allgemeine Budget der Stadt co-finanzieren.

So schrieb der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, bereits im Sommer 2008: „Die Gebührenlawine, die die SPÖ in den letzten Jahren losgetreten hat, war so umfassend und krass, dass ein Gebührenstopp für 2, 3 Jahre in Wien für Politiker mit sozialdemokratischer Gesinnung und sozialem Gewissen eigentlich auf der Hand liegen müsste.“

Im Standard vom 11. Dezember 2009 war nun über den erwähnten Rohbericht des Rechnungshofes zu lesen: „Mit 390 Millionen Euro an Überschüssen aus Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren soll die rote Regierung von 2005 bis 2007 das allgemeine Budget der Stadt querfinanziert haben, anstatt Rücklagen für Investitionen zu bilden, während etwa die für die Wasserwerke zuständige Magistratsabteilung 31 Kredite aufnehmen musste.“

390 Millionen Überschüsse allein in drei Jahren! Die ÖVP hat aus den Rechnungsabschlüssen und aus dem Voranschlag für 2010 errechnet, dass die Überschüsse aus Gebühren seit 2001 über eine Milliarde Euro ausmachen. Diese Zahl lässt die Forderung nach einem Gebührenstopp moderat erscheinen. Wäre angesichts dieser großen Überschüsse die Forderung nicht angemessener, endlich die Gebühren zu senken?