Utl.: Wahlkampf-Grundlinien wurden einstimmig beschlossen

Didi Zach, alter und neuer Landessprecher der KPÖ-Wien, wird auch Spitzenkandidat der KPÖ bei der Gemeinderatswahl 2010 in Wien sein. Dies wurde gestern auf einer Landeskonferenz der Partei, an welcher rund 100 Personen, davon rund 80 stimmberechtigte Delegierte, teilgenommen haben, beschlossen. In geheimer Abstimmung votierten rund 90 % der Delegierten für Zach.

Heftige Kritik übte Zach in seiner Rede an SPÖ und FPÖ. Die SPÖ wurde wegen der „Gebührenpolitik in Wien“ kritisiert, ein „klägliches Scheitern“ in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wurde konstatiert. „Wenn Bürgermeister Häupl angesichts einer Arbeitslosenrate von über 7 % in Wien von „quasi Vollbeschäftigung“ spricht, dann kann ich dazu nur sagen: Leonid Breshnew war in seinen schlimmsten Zeiten auch nicht realitätsfremder“, so Zach.

Zur FPÖ wurde vermerkt: „Wenn der Hetzer vom Dienst, HC-Strache, `Steuersenkungen statt neuen Steuerbelastungen´ fordert, dann zeigt sich eindrucksvoll auf wessen Seite Strache und die FPÖ stehen – die FPÖ positioniert sich damit als Bodyguard der Euro-Milliardäre Horten, Wlaschek, Mateschitz, Esterhazy, Stronach, Androsch, Meinl & Co.“

Die KPÖ wird sich – so der Tenor der Konferenz - „auch im Wahlkampf als Partei der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität“ positionieren. Auch im Wahlkampf werde die KPÖ „natürlich klar und deutlich sagen – Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Menschenrechte sind kein Gnadenakt einer Regierung oder eines Landesfürsten. Gleiche soziale und politische Rechte für alle, die hier Leben.“ Darunter kann es eine Partei, so Zach, „die sich auf den Humanismus bezieht, nicht machen – dies sollten sich auch Funktionäre und Mitglieder der SPÖ hinter die Ohren schreiben.“

Das umfassende Positionspapier (16 Seiten), welches u.a. die Alternativen der KPÖ skizziert.