Wien/Budgetvoranschlag 2010/Kommentar 4

"Die Finanzstadträtin und mit ihr die SPÖ schreiben den Stillstand in Wien unkreativ fort, statt die Wirtschaft tatsächlich anzukurbeln. Offenbar hat es sich noch nicht bis zur SPÖ durchgesprochen, dass nur die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen kann", so ÖVP-Stadtrat Norbert Walter, der noch immer die Mär verzapft, "Geht´s der Wirtschaft gut, so geht´s uns allen gut."

Der Klubobmann der FPÖ-Wien, DDr. Eduard Schock (Nomen est Omen), zeigt hingegen mal wieder, wie es um die populistischen Qualitäten der FPÖ bestellt ist: "Die FPÖ spricht sich auch für ein umfassendes Lehrlings- und Schülerpaket aus, sowie für den Anspruch auf einen Gratiskindergartenplatz in unmittelbarer Nähe und nicht am anderen Ende von Wien. Dies solle allerdings nur österreichischen Staatsbürgern zustehen."

"Echte Bedürftige und unschuldig in Not Geratene", so Schock weiters, "sollen auf Solidarität hoffen dürfen. Arbeits- und Integrationsunwillige hingegen, sollten keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben".

Weg mit allem sozialstaatlichen Firlefanz ist offenbar das Motto des FP-Klubchefs. Und auch all jene, die Sozialversicherungsabgaben und Steuern zahlen, sollen sich gefälligst als "Bittsteller" betrachten, die auf Solidarität hoffen dürfen.

Ob die Hoffnung erfüllt und das Almosen zugesprochen wird, werden Herr Schock und seine Parteifreunde nach eingehender Prüfung bestimmen - was natürlich auch für die Frage der Arbeits- und Integrationswilligkeit gilt. Vielleicht genügt Schock zur Beurteiligung der Frage der "Willigkeit" aber auch die Beteuerung, dass "der/die Betroffene" willig immer brav FPÖ wählt.