Wien/Budgetvoranschlag 2010/Kommentar 3

"Die Stadtregierung stellt die Menschen in den Mittelpunkt ihrer Handlungen und nicht die Hochfinanz", so Siegi Lindenmayr, Vorsitzender des SP-Gemeinderatsklubs in einem Debattenbeitrag zum Budgetentwurf im Wiener Gemeinderat.

Schöne Worte, die jedoch angesichts der Tatsache, dass die SPÖ sich gekonnt um die Analyse der Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise drückt, einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen.

Wessen Geistes Kind der SP-Klubchef Lindenmayr in Wahrheit ist, wird durch folgende Aussage deutlich: "Lindenmayr hielt fest, dass Bildung der Schlüssel zum Fortschritt sei. "Wer nicht trachtet, die entsprechenden Grundlagen bereitzustellen, fällt im internationalen Standortwettbewerb zurück. Deshalb hat die Bildung für die Wiener SPÖ seit jeher besonderen Stellenwert". Lindenmayr beschreibt Bildung weder als Selbstzweck, noch als "Schlüssel zum Fortschritt" für eine gerechtere, demokratischere Gesellschaft, sondern als "Non plus Ultra" im internationalen Standortwettbewerb. Wer so agiert, muss natürlich auch die Fakten "ein klein wenig" umbiegen. Lindenmayr behauptet, der Zukunftsschwerpunkt werde auch durch die Dotierung des Bereichs Bildung und Kinderbetreuung klar ersichtlich. Wer jedoch die Zahl, knappe 1,6 Mrd. Euro, genauer betrachtet, erkennt, dass die Erhöhung vor allem dem Gratiskindergarten geschuldet ist. Die Ausgaben für Schulen, inklusive der dritten Tranche des Wiener Schulsanierungspakets, betragen 1,1 Mrd. Euro - schon 2007 waren unter diesem Budgetposten aber 929 Millionen Euro ausgewiesen.

Und warum der Gratiskindergarten in Wien, der "eine Erfolgsgeschichte (ist)", nicht schon vor 10 oder 25 Jahren von der SPÖ-Rathausmehrheit realisiert wurde, beantwortet der SPÖ-Klubchef natürlich nicht.