Wien/Budgetvoranschlag 2010/Kommentar 1

Eröffnet wurde die Budget-Debatte im Rathaus, die sich über mehrere Tage erstreckt, am 23.11 mit einer Darlegung der Budgetposten für 2010 durch Wirtschafts- und Finanzstadträtin Brauner.

Im Budget der Gemeinde Wien für 2010 sind Einnahmen in der Höhe von 10,65 Milliarden Euro und Ausgaben in der Höhe von 11,45 Milliarden Euro veranschlagt. Brauner betonte dazu, dass "sämtliche Wirtschaftsexperten" sich für eine antizyklische Wirtschaftspolitik ausgesprochen haben.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich stimme Brauner zu, dass in Zeiten der Krise bewußt gegengesteuert werden soll. Doch es macht einen Unterschied, ob Gelder der Gemeinde für KMUs fließen, ob private Großprojekte mit öffentlichen Geldern großzügig subventioniert werden oder ob die Gemeinde selbst Beschäftigungsinitiativen startet."

Sonnenklar sei aber, so Zach: "Die Stadt Wien und auch die Republik können innerhalb der vorgefundenen Rahmenbedingungen nur versuchen, die schlimmsten Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu lindern. Wer jedoch die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise - die Logik der kapitalistischen Produktion insgesamt und die seit 2 Jahrzehnten stattfindende Umverteilung zwischen Arbeit und Kapital und die von der Politik bewußt herbeigeführte Deregulierung der Finanzmärkte - nicht erkennt und nicht thematisiert, der befindet sich auf dem Holzweg. Wenn die SPÖ nur das Geschehen an den Finanzmärkten kritisiert und einzig und allein - zugeben sinnvolle - Korrekturen an den Finanzmärkten fordert, so wird die Sozialdemokratie nie vom Reagieren zum Agieren gelangen."

Verwundert zeigt sich Zach zudem über Aussagen zum WAFF, der als "ausgezeichnetes Instrumentarium zugunsten der Wiener Arbeitnehmerinnnen und Arbeitnehmer" gepriesen wird. Faktum ist nämlich, dass der Budgetposten WAFF seit 2006 (damals waren 50 Mio. Euro budgetiert) kaum gestiegen ist. Angesichts der Inflation werden dem WAFF also 2010 (58 Mio. E) weniger Mittel als 2006 zur Verfügung stehen.