Das Verfassungsrecht auf Demonstrationsfreiheit in Frage zu stellen, war bisher der FPÖ vorbehalten. Vor ein paar Tagen beklagten sich aber auch die Wirtschaftskammer-Wien und der ÖAMTC in fast gleichlautenden Statements über das Versammlungsrecht. Tenor der Aussagen: "Ja zur Verfassung, aber...

Brigitte Jank, Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien, berichtete von Kritik von Unternehmern, dass "Demonstrationen zu den wirtschaftlich ungünstigsten Zeiten abgehalten werden, kaum alternative Plätze gesucht werden und die Kosten durch Umsatzrückgänge und Stauzeiten von ihnen allein zu tragen sind."

Von einer "starren Rechtslage" sprach Jank, die "bei der Auswahl der Austragungsorte und -zeiten" von den Demonstranten mehr Augenmaß einfordert, denn ein demokratisches Recht könne nicht - so Jank - "zu wirtschaftlichen Lasten einzelner Unbeteiligter gehen. Hier muss etwas geschehen."

Bleibt offen, ob die WK schon demnächst ein Volksbegehren zur Abänderung der "starren Rechtslage" starten wird oder ob Frau Jank nur "öffentliche Gelder" für die Wirtschaftskammer einfordern wird.

Ähnlich lustig argumentierte auch der ÖAMTC. "Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wird von niemanden in Frage gestellt", aber es sei fraglich, so der ÖAMTC-Vertreter, der sich angeblich sehr um die Anliegen der demonstrierenden Bürger und Bürgerinnen sorgt, "ob Anliegen wirkungsvoll vertreten werden können, wenn damit zusätzliche Umweltbelastungen und Einschränkung der individuellen Mobilität Unbeteiligter einhergehen."

Bleibt abzuwarten, wann der ÖAMTC aufdeckt, dass in Wirklichkeit die Berufs-Demonstranten für die deutliche Verfehlung der Klima-Ziele Österreichs verantwortlich sind.