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ÖGB solidarisiert sich mit Uniprotesten

  • Friday, 30. October 2009 @ 21:02
Bildung Wolf-Goetz Jurjans, Bezirkssprecher der KPÖ-Margareten, vertrat beim ÖGB-Bundesvorstand, der gestern tagte, den Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB). Bei dieser Sitzung wurde gegen die Stimmen der FCG (ÖVP-nahe Gewerkschaftsfraktion) eine Resolution beschlossen, die sich mit Verteilungsfragen beschäftigt und sich mit den protestierenden Studierenden solidarisiert. Diese Resolution beinhaltet Forderungen, die auch der GLB vertritt. Dazu gehört die ausnahmslose Besteuerung von Spekulationen ebenso wie die Vermögenssteuer. Einigen Kollegen der FCG war dies zu klassenkämpferisch, ÖGB-Vizepräsident Schnedl (FCG) will den Mittelstand nicht noch mehr belasten, wie er betonte.

Auf Anregung von Wolf-Goetz Jurjans als Vertreter des GLB aber auch der AUGE, der ÖGJ und der GPA-djp wurde der Bereich Bildung in die Resolution aufgenommen, der ÖGB erklärt sich solidarisch mit den StudentInnenprotesten und teilt ihre Forderungen.

So wichtig diese Solidaritätsbekundung des ÖGB ist, so notwendig ist es, nicht zu vergessen, dass vom ÖGB mehr als nur schöne Worte erwartet werden dürfen. Der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, meint dazu: "Resolutionen sind gut, Taten sind noch besser. Der ÖGB soll die Interessen und Willensbekundungen seiner Mitglieder respektieren und Kampfmaßnahmen vorbereiten, denn nur mit schönen Worten und klugen Argumenten werden Faymann, Pröll & Co nicht zu überzeugen sein.“