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Heizkostenzuschuss wird nicht erhöht

  • Saturday, 24. October 2009 @ 06:00
„Nicht weiter erhöht wird dieses Jahr der Heizkostenzuschuss“, berichtet das Bezirksjournal in seiner aktuellen Ausgabe. „Nach der Verdoppelung im Vorjahr“, erfährt man weiter, „bleibt es heuer bei den 200 Euro.“ Das Einfrieren dieser Transferleistung wird diesen Winter wieder viele in ihren eigenen vier Wänden frieren lassen. Die längst fällige Anhebung, die im Vorjahr unmittelbar vor der Wahl durchgeführt wurde, nachdem seit 2004 nur eine bescheidene Erhöhungen beschlossen wurde (2006 von 75 auf 100 Euro), wird nun als Argument angeführt, den Heizkostenzuschuss in diesem Jahr erneut durch die Nichtanpassung an die Teuerung real zu entwerten.

Die Wiener Stadtregierung findet es offensichtlich ausreichend, diese wichtige Unterstützung für einkommensschwache Haushalte nur alle paar Jahre – vor allem im Vorfeld von Wahlen – zu erhöhen. Hier wird im wortwörtlichen Sinn soziale Kälte spürbar.

Einen Vergleich, den gerne die Wiener-ÖVP im Zusammenhang mit der Höhe des Heizkostenzuschusses heranzieht, und den sie vermutlich auch dieses Jahr anstellen wird, um die SPÖ zu diskreditieren, ist, das soll nicht verschwiegen werden, unredlich, weil wissentlich falsch. Die ÖVP stellt jedes Jahr die Heizkostenzuschüsse von Wien und Vorarlberg gegenüber, verschweigt allerdings dabei, dass in Vorarlberg im Unterschied zu Wien keine monatliche Heizbeihilfe zur Auszahlung gelangt, wodurch die tatsächlich pro Jahr geleistete Unterstützung fürs Heizen in Wien höher ist.

Dennoch muss sich die Wiener Stadtregierung den Vorwurf gefallen lassen, den Zuschuss nur alle paar Jahre anzuheben, um Geld zu Lasten jener einzusparen, für die eine geheizte Wohnung keine Selbstverständlichkeit ist.