Die österreichische Bundesregierung demonstriert einmal mehr, was sie unter Schlagworten wie "interkultureller Dialog" oder "Integration" versteht: Ausweitung der Schubhaft, Aufrechterhaltung der militärischen Grenzraumüberwachung, weitgehende Einschränkung von Verfahrensrechten, Rückkehrberatung statt Rechtsberatung, Beschleunigung und Entrechtlichung von Abschiebungen, Abschaffen von Möglichkeiten des dauernden Aufenthalts oder der Einbürgerung, aber das ein oder andere Konzert von KünstlerInnen verschiedener Nationalitäten. Die systematische Hetze gegen alles "Andere" ist längst integraler Bestandteil der Regierungspolitik. Rechtsextreme Forderungen von gestern sind heute Regierungsprogramm. Diese Spirale muss durchbrochen werden!

Die ganze Pressemitteilung des Kulturrats Österreich