Die Werkstatt Frieden und Solidarität hat eine Online-Petition gestartet, da der ÖBB-Vorstand vor dem geplanten Inkrafttreten der EU-Liberalisierungsrichtlinie ein Kahlschlagprogramm plant: Es sollen 56 Nebenbahnen und zahlreiche Regionalstrecken stillgelegt werden. Insgesamt 1.600 km Schienennetz – das ist fast ein Drittel des bestehenden Netzes.

Zur Petition Auch im Schienenverkehr wird auf EU-Ebene die Liberalisierung vorangetrieben. So soll ab 2010 der grenzüberschreitende EU-Personenverkehr auf der Schiene für den Wettbewerb geöffnet werden, um auch den Eisenbahnverkehr dem Prinzip der Profitmaximierung unterzuordnen. Wohin das führt, wird derzeit in Österreich vorgeführt: Einem Drittel des österreichischen Schienennetzes droht die Stilllegung.

Die EU betätigt sich dabei als Interessensvertreter der grossen Bahnkonzerne, denen durch diese Liberalisierung die Gelegenheit geboten wird, kleinere Bahnunternehmen niederzukonkurrieren und damit private Monopole zu errichten. Die Liberalisierung ist der erste Schritt zur Privatisierung. Private picken sich die Rosinen aus dem Kuchen, die Gewinne werden privatisiert, die Verluste bleiben beim Staat.

Die Verlierer der Liberalisierung sind daher vor allem die BahnkundInnen. Denn bei einem kooperativen Eisenbahn-System werden über die gewinnbringenden Hauptstrecken Verluste auf Nebenbahnen ausgeglichen, die für den Arbeits-, Schul- und Regionalverkehr unerlässlich sind. Die hochfrequentierten Tagesrandverbindungen finanzieren die Schwachlastzeiten. Liberalisierung und Privatisierung zerstoeren diese Vorteile eines kooperativen Eisenbahnsystems.

Auch die Beschäftigten zählen zu den Verlierern von Liberalisierung und Privatisierung. Private Billigkonkurrenz drückt Löhne und Sozialleistungen. Und nicht zuletzt kommen Gesundheit und Umwelt unter die Räder des Liberalisierungs- und Privatisierungswahns, denn je mehr sich die Bahn aus der Fläche zurückzieht, umso mehr Menschen sind auf das Auto angewiesen. (Werkstatt Frieden und Solidarität/bearb.)