Am Volksstimmefest wird nicht nur gefeiert - auch politische Fragen spielen natürlich eine große Rolle. In diesem Sinne hat die KPÖ Ruzbeh Ebrahimi, Vertreter der Tudeh Partei Iran, gebeten, mit einer kurze Rede auf die aktuellen Entwicklungen im Iran einzugehen. Nachfolgend die Rede im Wortlaut.

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Genossinnen und Genossen!

Die Welt hat in den letzten Wochen in den Medien ein anderes Bild des Iran gesehen.
Der Iran erfährt eine große politische und gesellschaftliche Veränderung.
Es hat ein irreversibler Prozess in der iranischen Gesellschaft begonnen, der nicht mehr aufhaltbar ist. Es ist zum ersten Mal im 30 jährigen Bestehen der islamischen Republik Iran, dass das Regime mit so einer tiefgreifenden Krise solchen Ausmaßes konfrontiert ist.
Der große Konflikt zwischen dem Massen und dem Regime ist heute umso mehr durch einen weiteren Riss innerhalb der Regierung verstärkt.
Mit jedem Tag, der vergeht, verliert die islamische Obrigkeit ihre Unterstützer. Die Unterstützungsbasis des Regimes wird immer kleiner.

Die Wahl-Putschisten dachten, dass sie nach der Fälschung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen die Situation leicht unter Kontrolle bringen könnten.
Aber die breiten, großen, kraftvollen und friedlichen Massendemonstrationen machten die Situation für die Herrschenden zu einem Alptraum.

Besonders die Jugend und die Frauen führen heute einen heldenhaften Kampf gegen das Regime. Die große Mehrheit der Iranerinnen und Iraner sind sich ihrer enormen vereinten Kraft bewusst geworden.

In den letzten Wochen wurden dutzende Protestierende ermordet.
Über 4000 Menschen wurden verhaftet.
Über das Ausmaß der Verbrechen, Folter und Vergewaltigung der Männer und Frauen in den Folterkammern wie Kahrizak wird einmal die Welt erfahren.

Es ist nicht das erste Mal, dass das iranische Regime die protestierenden und andersdenkenden Menschen ermordet.
Vor 21 Jahren hat das islamische Regime, der sogenannte Behaupter des „barmherzigen Islam“ eines der grausamsten Verbrechen in der zeitgenössischen Geschichte des Iran begangen.

In diesen Wochen, in den Monaten August und September vor 21 Jahren hat das Regime die „nationale Tragödie“ das Massaker von mehreren tausend politischen Gefangenen auf Befehl der erstrangigen Führer des Regimes geplant und kaltblutig durchgeführt.

Wir sind heute Zeugen der Fortsetzung derselben Folter und Methoden, dieses Mal gegen die freiheitsliebenden Kräfte und die Anfechter der gefälschten Wahlergebnisse.
Dies zeigt, dass der Fortbestand des Regimes nur mit Verbrechen und der Unterdrückung möglich ist.

Die Tudeh Partei Iran und alle fortschrittlichen Kräfte im Iran sind gegen jegliche Interventionen aus dem Ausland, weder militärischer noch unmilitärischer Natur.
Was die Iranerinnen und Iraner in diesen schwierigen Zeiten brauchen, ist eine aktive Solidarität.

- Freiheit für alle politischen Gefangenen im Iran.
- Es lebe die internationale Solidarität.