Die Grünen fordern, dass die Republik Österreich die Standrechtsurteile gegen die Februarkämpfer von 1934 aufhebt. Sie werden, so Bildungssprecher Harald Walser und Justizsprecher Albert Steinhauser, einen entsprechenden Antrag am 7. Oktober in den Justizausschuss einbringen. Die KPÖ-Wien begrüßt diese Initiative. Josef Iraschko, Bezirksmandatar der KPÖ-Wien in der Leopoldstadt, der zuletzt anlässlich des diesjährigen Jahrestags der Februarkämpfe diese Forderung erhob, danke Walser und Steinbauer persönlich für die geplante parlamentarische Gesetzesinitiative. „Denn wenn es jetzt gelänge“, so Iraschko, „dieses Anliegen auf die parlamentarische Ebene zu bringen, wäre das für alle geschichtsbewussten und fortschrittlichen ÖsterreicherInnen, insbesonders für die Hinterbliebenen eine große Genugtuung.“

In der Rede von Josef Iraschko, die er bei der diesjährigen Gedenkkundgebung zum 12. Februar 1934 hielt, hieß es: „Im Gefolge der blutigen Niederschlagung des Aufstands der ArbeiterInnen gegen das totalitäre Dollfußregime wurden 21 standgerichtliche Todesurteile und zahlreiche langjährige Haftstrafen verhängt. Bis heute hat es keine Rehabilitierung der zu unrecht Veruteilten und Ermordeten gegeben. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass sowohl Teile der Grünen als auch die SJÖ die Aufhebung der Unrechtsurteile gegen führende Schutzbündler verlangen, sowie die volle gesellschaftspolitische Rehabilitierung der durch die Dollfußregierung Hingerichteten.“