Am 9. Juli 2009 sind 5 Jahre vergangen seit der UNO Gerichtshof in Den Haag sein Gutachten zum Mauerbau in der besetzten Westbank und in Ost-Jerusalem veröffentlichte. Dieses kommt zum Schluss dass die israelische Mauer nach internationalem Recht illegal und insbesondere gegen die Genfer Konventionen verstößt. Der Gerichtshof verlangte deshalb den Abbruch dieser Mauer und die Entschädigung der betroffenen PalästinenserInnen. Die UNO-Generalversammlung bestätigte anschließend das Urteil. Die Mitgliedstaaten der Genfer Konventionen sind demnach verpflichtet, so das Gericht, dem Urteil gegenüber Israel Nachachtung zu verschaffen. Von keinem westlichen Land, nicht von der Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen, wurden Schritte unternommen, um den Verstoß gegen internationales Recht zu stoppen und Israel auf die Handlungsvorgaben des UNO-Gerichtshofs zu verpflichten.

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