Mit Selbstzuschreibungen ist es so eine Sache. Seit Jahren fordern "Anti-Deutsche" bedingungslose Solidarität mit dem Staat Israel - ganz egal welche Menschenrechtsverletztungen die dort Regierenden auch vollbringen. Das Pendant der "Anti-Deutschen", die selbst ernannten "Anti-Imps", z.B. der AIK, stehen diesen in der Stupidität mancher Einschätzungen jedoch nicht nach.

Vor wenigen Tagen erklärte die AIK, die Antiimperialistische Koordination: "Der überwältigende Wahlsieg für Ahmadinejad ist aus antiimperialistischer Sicht positiv, denn das dominante Charakteristikum des nun im Amt bestätigten Präsidenten ist die Ablehnung der US geführten Neuordnung des `Nahen Osten´." Zwar halten die Antiimperialisten fest, dass Wahlbetrug nicht ausschließen ist - was ja ein löblicher Anfang ist - und auch manch anderer Aspekt (ein Mangel an demokratischen und kulturellen Freiheiten und die Unterdrückung von nationalen und religiösen Minderheiten durch das theokratisches Regime des Irans wird konzediert, die politischen Absichten von Mussawi werden hinterfragt) wird zutreffend kritisiert. Und völlig zu Recht wird auch die doppelbödige Politik der westlichen Regierungen, die "die schlimmsten Diktaturen der Region" legitimieren und stabiliseren, kritisiert. Doch zu guter letzt wird - wie schon aus der Einschätzung der Politik der Hisbollah oder der Hamas bekannt - alles dem simplen "Freund-Feind-Schema" der angeblich homogenen imperialistischen Supermacht USA und den angeblich homogenen und unterdrückten 3-Welt-Staaten untergeordnet.

Die angekündigte "genauere Analyse der Wahlergebnisse" wird daher an den Schlussfolgerungen, die ja schon feststehen, auch nichts mehr ändern. Traurig, aber wahr.

Sepp Haller

Siehe auch den Beitrag "Islamische und linke AntiimperalistInnen vereinigen sich"

ND-Artikel: "Sanfter Putsch mit demokratischem Anstrich"

ORF-On: Zu hohe Erwartungen an Mussawi?

Aktuelle Erklärung der KPÖ zum Thema