3 Zitate, die zeigen wo der politische Diskurs in Österreich steht und wie tief selbst ernannte Eliten bereits im demagogischen Sumpf versunken sind.

a) "Asyl bekommen jene, die es brauchen - ohne wenn und aber. Wer aber das Asylsystem durch Kriminalität, Illegalität oder Extremismus missbraucht, hat dieses System auch nicht verdient."

b) "Wir werden weiter daran arbeiten, dass Menschen, die unsere Hilfe brauchen, diese auch bekommen (...) Die Menschen, die unser System ausnützen und diese Menschen, die unseren Rechtsstaat bekämpfen, dürfen jedoch nicht mit unserer Großzügigkeit rechnen und rasch zurückgeführt werden."

c) "... verlangte eine Verschärfung der Asylgesetze und die sofortige Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber. Wer glaube, dass er in Österreich unter dem Deckmäntelchen des Asyls kriminellen Aktivitäten nachgehen und Gewalttaten begehen könne, habe in unserem Land nichts verloren."

Die Zitate stammen von ÖVP-Innenministerin Fekter, vom SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl und vom Zahntechniker HCS (in der aufgelisteten Reihenfolge).

Kommentar zur Hetze der FPÖ und zur Demontage des Rechtsstaates

Siehe auch "Rechter Populismus und rassistische Gesetze"