GLB-AK-Rat Robert Hobek für verfassungsmäßigen Schutz öffentlichen Eigentums
- Wednesday, 27. May 2009 @ 10:51
"Im Gegensatz zur UNI fordern wir die EU jedoch nicht nur auf, die Implementierung der dritten Postdienstleistungsrichtlinie aufzuschieben, sondern die EU-weite Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zu beenden. Von der Arbeiterkammer erwarten wir, alles gegen die Zerschlagung und Privatisierung von Post und Bahn zu unternehmen", so Robert Hobek, der bedauert, dass solche elementaren Themen bei einer jüngst stattgefundenen Diskussion in der Wiener AK zur EU-Wahl am Podium keine Rolle spielten.
"Während dort Ewald Stadler vom BZÖ seine gegen MigrantInnen gerichteten Hassparolen am Podium verbreiten durfte, wurde die KPÖ-Europäische Linke, die ebenfalls kandidiert, von der AK gar nicht erst eingeladen. Und dies, obwohl die der KPÖ nahe stehende Fraktion des Gewerkschaftlichen Linksblocks - im Gegensatz zum BZÖ - in der Vollversammlung der Wiener AK vertreten ist", so AK-Rat Hobek, der dies in seinem Diskussionsbeitrag scharf kritisierte und sich entschieden gegen die Hasstiraden Stadlers aussprach.
Weiters sprach sich Robert Hobek, der für die KPÖ-Europäische Linke bei den EU-Wahlen kandidiert, unter anderem für die Einführung einer Vermögenssteuer aus.