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FPÖ und ÖVP - die Bodyguards der Euro-Milliardäre

  • Thursday, 23. April 2009 @ 18:37
Nicht nur Strache und die FPÖ sorgen sich um die Euro-Milliardäre in Österreich. Auch ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf versuchte sich im Rahmen der Budgetdebatte im Parlament als "Bodyguard der Superreichen".

Jedenfalls erteilte der ÖVP-Funktionär der Debatte über die Einführung einer Vermögenssteuer eine klare Absage, weil die ÖVP für eine "Besteuerung von wohl erworbenem Eigentum" nicht zur Verfügung stehe. Wie die Kollegen von der FPÖ und WKÖ-Präsident Leitl behauptet Kopf, dass die debattierte Vermögenssteuer "die kleinen Leut" treffen würde.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Die Behauptung der FPÖ und ÖVP-Funktionäre ist - und dies ändert sich auch durch oftmaliges Wiederholen nicht - ein absoluter Schmarrn. Faktum ist, dass in Österreich 1 % der Bevölkerung über rund 33 % des gesamten Vermögens in Österreich besitzt. Wenn ÖVP, FPÖ aber auch SPÖ sich gegen eine adäquate Besteuerung dieser Euro-Millionäre, derer es rund 77.000 in Österreich gibt, verwehren bzw. diese auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben wollen, dann stellten sie sich damit klar und deutlich vor jene, die den Hals nicht voll genug kriegen können."

Weder um Sparbücher, Bausparverträge oder Lebensversicherungen geht es - stellt Zach klar. "Es geht um konkrete Maßnahmen und die Thematisierung jener Strukturen, die es Leuten wie Mateschitz, Wlaschek u.a. ermöglichen, unbegreiflichen Reichtum anzusammeln. Es geht u.a. um ein Privatstiftungsgesetz, 1993 vom sozialdemokratischen Finanzminister Lacina initiiert, welches Österreich zum Steuerparadies für Superreiche gemacht hat - dies muss sich ändern!"

Siehe auch den Beitrag "FPÖ und BZÖ auf Seite der Steuerhinterzieher"