Finanzminister Pröll hat heute die von der Regierung ausgehandelten Zahlen für die Budgets 2009 und 2010 vorgelegt. Wie zu erwarten und zu befürchten war, ist das Budget keine Kampfansage an die Krise, sondern, so Didi Zach von der KPÖ-Wien, "der in Zahlen gegossene Versuch die Lasten der Wirtschaftskrise auf die Mehrheit der Bevölkerung abzuwälzen, während die Reichen nicht einmal einen symbolischen Solidarbeitrag in Zeiten der Krise leisten müssen." Zach fordert einmal mehr die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die Anhebung der Körperschaftssteuer auf die Profite der Kapitalgesellschaften und die Auflösung der Privilegien der Privatstiftungen. Mit dem lukrierten Geld wären massive Investitionen in Bildung, den Arbeitsmarkt und für Klimaschutzmaßnahmen sowie für eine bessere finanzielle Absicherung von Arbeitslosen problemlos machbar.

Zach weiters: "Wo sind die Linken in der SPÖ, die in diese Richtung nicht nur in Worten, sondern mit Taten aktiv werden? Die vom steirischen Landeshauptmann Voves ausgearbeiteten sozialdemokratischen Überlegungen für eine neue europäische Wirtschaftspolitik, deren Ernsthaftigkeit von vielen zu Recht ohnedies massivst bezweifelt wurde, finden sich nirgends in den aktuellen Vorhaben der Regierung. Offenbar wurden die Ideen schon im Giftschrank in der Löwelstraße versperrt."

Zach plädiert zudem für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung, da damit zehntausende Arbeitsplätze geschaffen werden könnten - zudem würde dadurch die Kaufkraft im Inland gestärkt. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde könnte ausserdem, so die KPÖ, gegen das zunehmende Lohndumping vorgegangen werden.