Budgetdebatte: Wo bleiben höhere Steuern für Reiche und Superreiche?
- Tuesday, 21. April 2009 @ 13:01
Zach weiters: "Wo sind die Linken in der SPÖ, die in diese Richtung nicht nur in Worten, sondern mit Taten aktiv werden? Die vom steirischen Landeshauptmann Voves ausgearbeiteten sozialdemokratischen Überlegungen für eine neue europäische Wirtschaftspolitik, deren Ernsthaftigkeit von vielen zu Recht ohnedies massivst bezweifelt wurde, finden sich nirgends in den aktuellen Vorhaben der Regierung. Offenbar wurden die Ideen schon im Giftschrank in der Löwelstraße versperrt."
Zach plädiert zudem für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung, da damit zehntausende Arbeitsplätze geschaffen werden könnten - zudem würde dadurch die Kaufkraft im Inland gestärkt. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde könnte ausserdem, so die KPÖ, gegen das zunehmende Lohndumping vorgegangen werden.