Das Ergebnis der letzten Eurobarometer-Umfrage, wonach in Österreich nur 21 Prozent an der EU-Wahl am 7. Juni 2009 teilnehmen wollen ist Ausdruck der Verlogenheit der österreichischen Europapolitik, meint KPÖ-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner: "Wer so wie die österreichischen Regierungsparteien einerseits in Brüssel in vorauseilendem Gehorsam allen Richtlinien zur Liberalisierung und Deregulierung, zur Privatisierung und Demontage des Sozialstaates zustimmt und dann die Auswirkungen hierzulande der EU zuschieben will, darf sich nicht wundern, wenn eine massive Vertrauenskrise die Folge ist", so Hopfgartner mit Verweis darauf, dass heute bereits über 80 Prozent der Kompetenzen auf EU-Ebene geregelt sind und Europapolitik und Innenpolitik faktisch nicht mehr zu treffen sind. Es ist ein Trugschluss zu glauben, das Vertrauen in die EU könnte durch eine verstärkte Kommunikation und millionenschwere Werbeaktionen verbessert werden. Die EU kommuniziert sich durch die Auswirkungen ihrer neoliberalen Politik für die betroffenen Menschen tagtäglich sehr anschaulich, freilich durchwegs im negativen Sinne. Daher muss auch klargestellt werden, dass mit den Grundlagen der EU wie sie auch im nach dem irischen Nein von 2008 auf Eis gelegten EU-Vertrag als Nachfolge der 2005 gescheiterten Verfassung keine Sozialunion zu machen ist.

Sowohl die im Maastricht-Vertrag und im Euro-Stabilitätspakt verankerten restriktiven Kriterien für die Budgetpolitik als auch die vier Grundfreiheiten, das Binnenmarktkonzept und die meisten Richtlinien sind auf monetäre Kriterien beschränkt und erzwingen damit Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung und heben damit den Sozialstaat aus den Angeln.

Im Ergebnis der Europapolitik der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mit den Grünen als Anhängsel und der strikten Verweigerung einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag droht nicht nur ein weiterer massiver Rückgang der Wahlbeteiligung, sondern auch, dass vom EU-Frust die Rechtsparteien profitieren. Die Kritik von FPÖ und BZÖ an der EU ist fremdenfeindlichen Motiven geschuldet, die Konstruktion des "Europa der Konzerne" als neoliberales Projekt und als eine gigantische Umverteilungsmaschine zugunsten der Banken und Konzerne wird von ihnen nicht in Frage stellt.

Die KPÖ will bei der Europaparlamentswahl als linke Alternative antreten und damit allen jenen eine Wahlmöglichkeit geben, die am 7. Juni 2009 weder für den Block der BefürworterInnen des "Europas der Konzerne" von SPÖ, ÖVP und Grünen noch für das fremdenfeindliche und populistische Kartell von FPÖ, BZÖ und Konsorten votieren wollen.

Derzeit kämpft die KPÖ um die Sicherstellung ihrer Kandidatur, wofür bundesweit mindestens 2.600 amtlich bestätigte Unterstützungserklärungen notwendig sind. Den etablierten Parteien genügt bekanntlich die Unterschrift eines EU-Abgeordneten oder von drei Nationalratsabgeordneten für eine Kandidatur.

Die KPÖ ersucht daher alle um Unterstützung, die unabhängig davon ob sie die KPÖ dann auch wählen oder nicht aus grundsätzlichen demokratiepolitischen Erwägungen wollen, dass mit der Liste "Kommunistische Partei Österreichs - Europäische Linke (KPÖ)" am 7. Juni so wie in den meisten anderen EU-Ländern auch in Österreich eine linke und fortschrittliche Alternative auf dem Stimmzettel zur Wahl steht.