Aufruf zur 1. Mai Demonstration in Wien
- Wednesday, 15. April 2009 @ 10:23
Die Arbeitslosigkeit explodiert, der weitere Abbau sozialer Sicherungssysteme ist bereits angekündigt. Gleichzeitig hat die Regierung beschlossen, für 100 Milliarden Euro "gerade stehen" zu wollen. Es handelt sich dabei jedoch um Steuergeld, es handelt sich um das Geld der Mehrheit der Menschen, die immer mehr in die Staatstöpfe einzahlen müssen, während Vermögen und Profite seit Jahren entlastet werden. Österreich ist ja schon längst ein Steuerparadies für Millionäre und Milliardäre. Wir stellen dem folgende Forderungen entgegen:
Roter Faden all unserer Aktivitäten soll sein, dass die Reichen und Superreichen zur Kasse gebeten werden, dass es zu einer Umverteilung von wenigen Superreichen hin zu jenen Menschen kommt, die ihn erarbeiten. Eine gerechte Aufteilung der Arbeit zwischen den Geschlechtern und die Überwindung von geschlechtshierarchischer Ausbeutung ist möglich.
Die Regierenden, die rechten Oppositionsparteien und die Medien wollen uns einreden, dass nur skrupellose Manager und mangelnde Kontrollmechanismen Schuld an der aktuellen Misere sind. Jene, die den „Standortwettbewerb“ und die freien Kräfte des Marktes jahrelang als „Allheilmittel“ gepriesen haben, wollen im Wesentlichen weitermachen wie bisher - die Profitlogik soll unangetastet bleiben.
Wir sagen: Es gilt, die Logik der kapitalistischen Akkumulation so weit wie irgendwie möglich zurück zu drängen – andernfalls werden die sozialen Verwerfungen mit ihren schrecklichen Folgen für Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt sich verstärken, andernfalls wird auch der ökologische Kollaps des Planeten nicht verhinderbar sein.
Wir sagen: Vergesellschaftung des gesamten Finanzsektors statt Milliarden-Beträge für Banken, die jahrelang bei Spekulationsgeschäften blendend verdient haben. Wir sagen: Rigide Kapitalverkehrskontrollen müssen her, Steuer-Oasen sind trocken zu legen. Wir fordern die Einführung einer Tobin-Tax, das Verbot von Hedge-Fonds und komplizierten Derivatgeschäften, das Verbot der Börsenspekulation mit Energie, Lebensmitteln, Wasserversorgung und anderen Gütern.
Wir demonstrieren – auch am 1. Mai – nicht nur für einen grundlegenden wirtschaftlichen Kurswechsel, wir demonstrieren zugleich für
Das Personenkomitee 1. Mai 2009 ruft zur gemeinsamen Demonstration in Wien auf:
Atila Akkaya, Robert Hobek, Fuad Jaber, Peter Ulrich Lehner, Melitta Nicponsky, Andreas Pecha, Alois Reisenbichler, Dieter Schrage, Natascha Wanek, Didi Zach
Unterstützende Organisationen:
ARGE für Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und Flüchtlingsbetreuung, Friedensinitiative Donaustadt, Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), Hiroshima-Gruppe Wien, Irakisches Haus, KSI - Kommunistische SchülerInnen Initiative, KSV - LiLi Kommunistischer StudentInnenverband – Linke Liste, KPÖ-Wien, Wiener Friedensbewegung