Insgesamt 2.600 amtlich beglaubigte Unterschriften benötigt die KPÖ, um bei der EU-Wahl am Stimmzettel zu stehen. KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner bezeichnet die Lage zur Zeit "als schwierig". Vor allem in Wien, so Messner, "liegt das Ergebnis der schon eingelangten Unterstützungserklärungen aufgrund neuer Hürden weit hinter den eigenen Erwartungen."

Messner appelliert an alle KPÖ-Mitglieder, aber auch an alle Freunde und Freundinnen der KPÖ sowie an alle DemokratInnen, denen die strukturelle Benachteiligung von Nichtparlamentsparteien nicht egal ist, rasch eine Unterstützungserklärung für die KPÖ beim Gemeindeamt des Hauptwohnsitzes zu unterschreiben. Zugleich kündigt Messner erneut an, dass die KPÖ die Anfechtung der EU-Wahl aufgrund der neuen Hürden in Wien prüft.

Infos zum schwierigen Unterschrifts-Procedere und zur KPÖ-Kritik an den neuen bürokratischen Hürden in Wien