Willkommen bei KPÖ Wien Tuesday, 28. December 2021 @ 18:46

Ernst Strasser als Vorkämpfer für Menschenrechte?

  • Sunday, 5. April 2009 @ 13:24
EU-Wahl 2009 Nicht nur Strache & Scheibner reden viel, wenn der Tag lang ist, auch SPÖ und ÖVP lassen sich nicht lumpen, wenn es darum geht, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.

Ganz im Sinne "Heuchelei kennt keine Grenzen" forderte vor ein paar Tagen ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger von all anderen Parlamentsparteien eine "klare Unterstützung für Ernst Strassers "Initiative gegen NS-Verharmlosung" - es müsse, so der ÖVP-Funktionär, die geplante Bestellung von Jean-Marie Le Pen zum Alterspräsidenten des Europaparlaments verhindert werden, denn es gelte "den Anfängen zu wehren".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Kandidat zur EU-Wahl 2009: "Aktives Eintreten gegen NS-Verharmlosung ist unterstützenswert. Aber ebenfalls höchst unterstützenswert ist das Eintreten für grundlegende Menschenrechte. Wenn Kaltenegger und Strasser den Anfängen wehren wollen, so sollten sie für die Abschaffung der unmenschlichen Fremdenrechtsgesetze eintreten, die sie selbst verbrochen haben. Und auch in Brüssel gäbe es viel zu tun, denn bekanntlich versucht die herrschende EU-Politik mit allen Mitteln - Stichwort Frontex - jegliche legale Einwanderung nach Europa zu unterbinden. Ich meine daher, Herr Kaltenegger und Herr Strasser haben aufgrund ihrer Taten absolut kein Recht sich als Verteidiger der Menschenrechte aufzuspielen."