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Null-Lohnrunden für Politiker?

  • Friday, 27. March 2009 @ 14:08
Österreich Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll haben vor einigen Tagen angekündigt, eine Null-Lohnrunde für Minister und andere Politiker ausrufen zu wollen. Der Beifall von Kronen-Zeitung und anderen Blättchen war, wie zu erwarten, groß - und zugleich forderte gar mancher Experte "Null-Lohnrunden" im gesamten öffentlichen Dienst, weil "die Krise" solche Maßnahmen erfordere.

FP-Chef Strache wollte da natürlich nicht zurück stehen - er forderte per OTS die Wiener Stadtregierung auf, diesem Beispiel zu folgen. Dabei, so Strache, handle es sich "nicht um Populismus, sondern um Solidarität und Anstand gegenüber all jenen, die von der Banken-, Börsen- und Wirtschaftskrise bereits massiv betroffen sind."

Die Antwort der SPÖ kam relativ prompt - SP Mandatar Stürzenbecher wies darauf hin, dass ein allfälliger Beschluß der Bundesregierung "automatisch auch für die Bezüge der Wiener Stadtregierungsmitglieder und aller Wiener Mandatare" gilt, weil das Bundesland Wien dies in "seinem Bezügegesetz" so verankert hat - Herr Strache möge einfach das "Wiener Bezügegesetz lesen".

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Lesen ist immer gut - da hat Herr Stürzenbecher recht. Mir ist zugleich aber nicht bekannt, dass Herr Strache, Herr Stürzenbecher, Herr Häupl, Herr Faymann oder Herr Pröll im Interesse des "kleinen Mannes" schon eine radikale Arbeitszeitverkürzung gefordert hätten - da wäre aber wesentlich mehr zu bewegen als bei der scheinheiligen Null-Lohnrunde, die gerade mal 2 bis 3 Millionen Euro bringt. Und auch für höhere Steuern für Unternehmen und Superreiche hat sich noch keiner dieser Herren ausgesprochen. Wer aber einzig und allein die Höhe von Einkommen von Managern und Politikern thematisiert, ohne zugleich weiterführende Fragen und Forderungen zu stellen, der will nicht, dass sich grundsätzlich was ändert - was mich bei all den angesprochenen Herrn aber auch nicht wirklich verwundert."