Der unsoziale Charakter der Regierungspolitik wird daran deutlich, dass SPÖ und ÖVP zwar in der Lage sind über Nacht und erst mit nachträglicher Befassung durch das Parlament Milliarden-Rettungspakete für die Banken zu schnüren, die seit 2006 angekündigte Bedarfsorientierte Mindestsicherung trotz über einer Million Armutsgefährdeten – davon 459.000 akut arme Menschen – neuerlich auf das Abstellgleis geschoben wird. Das stellt KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus zur Debatte um die Mindestsicherung fest.

Der ganze Beitrag auf kpoe.at