Im der ausgebrochenen Hektik rund um die willkürlich vom Zaun gebrochenen Neuwahlen hat es bisher noch jede Partei verabsäumt, sich speziell an die Zielgruppe der Frauen zu wenden, obwohl Frauen angeblich den Ausgang der Wahl entscheiden werden. So titelte zumindest vor ein paar Tagen die Kronenzeitung. Feministische und frauenpolitische Themen rangieren unter „ferner liefen“, Frauen sind bestenfalls mitgemeint, ihre Anliegen scheinbar nicht einmal themenfähig. Zeit also an unsere Forderungen aus dem feministischen Regierungsprogramm* zu erinnern und – natürlich – nur jener Partei unsere Stimme zu geben, die seine Realisierung vertritt.

Hanna Gerber Dieses von mehreren Frauenorganisationen und -netzwerken erarbeitete Dokument ist ein Minimalkatalog, den es umzusetzen gälte, um die gravierendsten, das Leben von Frauen erschwerenden Missstände zu beheben. Frauen soll ermöglicht werden, in allen Bereichen der Gesellschaft mit zu entscheiden und das öffentliche Leben mit zu gestalten; Frauen sollen eine eigenständige, von Männern unabhängige Existenz führen können; es soll eine andere politische Kultur, basierend auf der Einhaltung und Umsetzung von Grund- und Menschenrechten, etabliert werden; Arbeit muss neu bewertet, die bezahlt und unbezahlt geleistete Arbeit zwischen den Geschlechtern aufgeteilt werden. Arbeitszeit soll verkürzt werden, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen die Interessen und Qualifizierungswünsche der Betroffenen berücksichtigen. Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften dürfen gegenüber Ehen nicht diskriminiert werden. Der Gewaltschutz muss ausgebaut werden. Eine zentrale Forderung ist jene nach der Einführung von geschlechtergerechten Budgets. Gefordert werden auch Errichtung und Finanzierung eines unabhängigen Frauenrates, der verpflichtend angehört werden muss, bevor Gesetze beschlossen werden u.v.a.m. Alles keine unmöglichen Forderungen, deren Umsetzung eigentlich selbstverständlich sein sollte. Dass dem nicht so ist, gibt auch eine Art der Auskunft über den Grad der Zivilisiertheit der Gesellschaft, in der wir leben.

Feministische Frauenpolitik ist nicht zuletzt eine Politik der Umverteilung von Geld, Ressourcen, Zeit, Arbeit. Sie beinhaltet eine radikale Abkehr vom gängigen Produktivitätsbegriff und rückt den Menschen / die Frau ins Zentrum gesellschafts/politischer und ökonomischer Entscheidungen.

In Wahlkampfzeiten wird besonders offensichtlich, wie die Meinungen der Menschen manipuliert werden. Mehr noch als sonst wird durch die Art, wie der öffentliche Diskurs geführt wird und welche Inhalte er aufgreift, verhindert, dass Menschen zum Bewusstsein ihrer eigenen Lage kommen. Themen und ProtagonistInnen werden in den Vordergrund gespielt, die emotional aufputschen, anstatt die Menschen zu sich kommen zu lassen und ihre Interessen – und die Gegner derselben – klar zu erkennen.

Um ein Programm wie das feministische Regierungsprogramm umzusetzen, bedarf es eindeutig anderer Machtverhältnisse und Mehrheiten als bisher. Und es bedarf einer Bewegung, die dafür eintritt. Ein Schritt in die richtige Richtung ist es, am 28. September die richtige Wahl zu treffen.