Nicht "Ausländerfeindlich", sondern
"Inländerfreundlich", so wollte die FPÖ vor wenigen Jahren ihre
rassitsische Hetzte schönreden. Eine Rhetorik, die in Deutschland von
der NPD aufgegriffen wurde und die in abgewandelter Form auch bei den
Parlamentsparteien in Österreich zu finden ist. "Zuwanderung muss den
österreichischen Interessen dienen" heisst es in der aktuellen
Erklärung der SPÖ. Auch vor der "Gefährdung der österreichische
Identität" wird im SP Programm gewarnt. KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus: "Haben die in Österreich lebenden
Menschen - egal ob in Wien, in Belgrad, Warschau, Freetown oder
Hongkong geboren - und der ehemalige BAWAG-Chef Elsner wirklich ein
gemeinsames Interesse? Was ist das gemeinsame Interesse von
Konzernbossen und einem burgenländischen Bauhackler? Ist es nicht so,
dass "kulturelle" Differenzen zwischen dem burgenländischen
Bauarbeiter und seinem Kollegen aus Belgrad im Job recht rasch
unwichtig werden, wo hingegen die Differenzen, welche Sie Ihrerseits
zu Ihrem Chef, dem Porr-Vorstandsvorsitzenden PÖCHHACKER haben,
unüberbrückbar bleiben?"

Jedenfalls haben die Grünen haben für ihr Programm von
Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung viel Applaus geerntet.
Auch mit der "Zuwanderungskommission" der SPÖ werden die
Wirtschaftsbosse kein Problem haben. "Billige Arbeitskräfte nach
Bedarf anfordern zu können und dennoch einen Diskurs aufrecht zu
erhalten, der MigrantInnen zum "Problem" stempelt, das einer
"Regelung" bedarf, anstatt den neoliberalen Kapitalismus als Problem
zu begreifen, so kann das Rezept von SPÖVPFPBZGRÜN umschrieben
werden", so Klaus.

Die KPÖ fordert das Abreissen aller Zäune um Europa und die sofortige
Abschaffung der Schubhaft. Internationale Solidarität statt
nationalem Eintopf. Kulturelle Vielfalt statt Integration in die
neoliberale Einheitskultur. Spannungen entstehen nicht durch
kulturelle sondern durch soziale Unterschiede. Solange die Reichen
reicher und die Armen ärmer werden, wird das so bleiben. Daher
fordert die KPÖ auch weiterhin die "Residenzbürgerschaft", derzufolge
jeder Mensch, der sich in Europa niedergelassen hat, unabhängig von
seiner Nationalität alle Rechte und Pflichten bekommen soll.

Die gesamte Stellungnahme findet sich unter
http://wien.kpoe.at/news/article.php?story=20060628140131604