Bleiberecht von Fekters Gnaden?
- Friday, 27. February 2009 @ 09:45
Frau Fekter hat also, nicht zuletzt unter dem Druck der öffentlichen Meinung, einen neuen Bleiberechtsentwurf vorgelegt; der Ministerrat hat ihn beschlossen. Einige Verbesserungen sind erkämpft worden:
vor allem, daß Leute, die ohnedies auf eigenen Füßen stehen, keinen „Paten“ brauchen; vielleicht auch (aber das wird erst die Praxis zeigen) Verbesserungen für binationale Paare durch die Möglichkeit der Inlandantragstellung.
Das ist ein Erfolg des Drucks, den wir NGOs ausgeübt haben. Aber die Hauptsache bleibt nach wie vor skandalös: