Hilfsorganisationen warnen vor Versäumnissen auf Kosten der Ärmsten

Wien (AGGV) – Zum Abschluss der Budgetverhandlungen kommentiert heute die Dachorganisation „Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe“ die Ergebnisse: „Wir kritisieren auf das Schärfste, dass Finanzminister Pröll die Zusagen gegenüber der EU nicht einhalten will und das Budget für Entwicklungshilfe nicht substanziell erhöht. Diese Entscheidung kostet Leben – nämlich Leben von Menschen im Süden, die auf unsere Solidarität jetzt mehr denn je angewiesen sind.“ sagt Ruth Picker, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung. Wie Finanzminister Pröll heute in einer Presseaussendung feststellte, sei es in der Wirtschaftskrise wichtig, ‚das Steuer fest in der Hand zu halten und das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren’. „Diese Einschätzung teilen wir“ sagt Picker. „Und daher ist jetzt wichtig, das gemeinsame Ziel der Staatengemeinschaft für die Armutsbekämpfung 2010 und die Folgejahre fest im Blick zu behalten. Denn ob auch den Menschen in den ärmsten Ländern 'kraftvoll geholfen' wird, ist abhängig von den Budgetentscheidungen für die nächsten Jahre“.

Österreich hat sich gegenüber der EU verpflichtet, zur Erreichung der UN-Milleniumsentwicklungsziele beizutragen und die Hilfsleistungen für die ärmsten Menschen bis 2010 auf 0.51% und bis 2015 auf 0.7% des BNE (Bruttonationaleinkommen) zu erhöhen. Die heutige Budgetentscheidung macht es allerdings unmöglich, das Versprechen Österreichs für 2010 umzusetzen.

„Schöne Worte machen nicht satt. Wenn Österreich in Europa weiter ernst genommen werden will, müssen die Minister Pröll und Spindelegger daher dringend einen Plan ausarbeiten, wie Österreich bis 2015 seine Beitragsverpflichtungen erfüllen wird. Das ist eine Frage der Verantwortung und internationalen Glaubwürdigkeit“ fordert Picker.

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