Erst-Veröffentlichung im Akin-Pressedienst vom 11.2.2009

Irgendwie ist das schon ein Hund mit der Demokratie in der Schweiz. Da machen sie sich das zum Teil selber. Natuerlich kommt bei den Volksabstimmungen nicht immer allzu Fortschrittliches heraus -- schliesslich gibt es auch dort rechtspopulistische Parteien wie die SVP oder opportunistische Sozialdemokraten. Auch haben sie Boulevardblaetter wie den "Blick". Von nicht gerade fremden- oder frauenfreundlichen Traditionen ganz zu schweigen. Aber die Schweizer -- und seit ein paar Jahrzehnten auch alle Schweizerinnen -- stimmen oft genug so ab, wie die dortige Kommission fuer Weisheit, der Bundesrat naemlich, es fuer nicht angebracht haelt. Und es ist halt schon ein bisserl mehr als "Unabhaengigkeitsfolklore" (Christoph Prantner im "Standard"), wenn das Schweizer Wahlvolk zwar Kooperationsabkommen mit der EU akzeptiert, aber sich immer ein "Njet" vorbehaelt, will man ueber es drueberfahren.

Als bei uns die oesterreichischen Koalitionsparteien verkuendeten, man wolle die Wahlperiode verlaengern, war der Protest eher flau. Wer in der Schweiz die demokratischen Instrumenten einschraenken moechte, muss sich hingegen warm anziehen -- oder besser gleich wieder in seine warme Stube zurueckfluechten, wie das neulich passierte. Da kam doch am Abend des 4.Februars folgende Meldung im Schweizer Fernsehen: "Der Bundesrat erwaegt, die Zahl der Unterschriften zu erhoehen, die es fuer Initiativen und Referenden braucht. Grund: Dank dem Internet koennen Unterschriften schneller gesammelt werden. ... Die Bundeskanzlei muss nun unter anderem abklaeren, ob die Zahl der benoetigten Unterschriften erhoeht oder die Dauer der Sammelfrist verkuerzt werden solle, sagte [Sprecher der Bundeskanzlei] Moser." Das wars dann aber auch schon. Am Morgen des naechsten Tages sollte das alles gar nicht wahrgewesen sein. Da verkuendete die Bundeskanzlei: "Die Bundeskanzlei zieht Aussagen ueber Erhoehung der Unterschriftenzahlen oder Verkuerzung der Sammelfristen zurueck." Gemeint sei etwas ganz was anderes gewesen, naemlich, dass es in Hinkunft nicht mehr moeglich sein solle, als voellig anonymes Komitee Unterschriften zu sammeln. Ja, diese beiden Aussagen kann man sicher sehr leicht verwechseln. Sprich: Da hat wer ganz schnell ganz viel Angst vor der oeffentlichen Meinung bekommen.

Venezuela ist auch sehr demokratisch. Zumindest wenn man der Wiener venezolanischen Botschaft glauben darf. "Venezuela: Eine echte Volksdemokratie" steht da auf einem Folder, den die Botschaft an alle Interessierten verschickte. Insgesamt findet sich der Slogan gezaehlte dreizehnmal auf dem Druckwerk. Ihre Liebe zum Instrument der Volksabstimmung -- nach einem erst kuerzlich verlorengegangenen Verfassungsreferendum -- hat die venezolanische Regierung jetzt naemlich neu entdeckt, weil es darum geht, die Beschraenkung der Wiederwahlmoeglichkeit fuer den Staatspraesidenten und andere direkt gewaehlte Staatsorgane in der Verfassung aufzuheben -- soll heissen: Chavez forever! Weil, so die Botschaft, schliesslich bestimme in einer Demokratie das Volk und wenn das Volk Chavez immer wieder waehlen wolle, so muesse es das auch duerfen und deswegen gibt es ein Referendum, ob das die Verfassung zulassen solle. Eine absolut schluessige Beguendung, sicher. Dass es aber gerade demokratiepolitische Gruende sind, die dafuersprechen, die Traeger der hoechsten Wuerden regelmaessig auszutauschen, um das Abgleiten in eine offene Diktatur zu verhindern, ficht die venezolanischen Oberdemokraten nicht an. Es ist schon interessant: Wladimir Putin hat in Russland mittels Verfassungsreferendum schon so einiges durchgesetzt. Die Moeglichkeit aber einer Verewigung seiner Position als Staatspraesidenten war ihm dann aber wohl doch zu heiss -- er versucht es lieber hintenherum mit einer eingeschobenen Amtszeit als Ministerpraesident. Chavez ist da konsequenter.

In der Schweiz werden Abstimmungen unmittelbar oder mittelbar meist von unten erzwungen -- mittelbar insofern, als dass es fuer die Obrigkeit einen besseren Startvorteil darstellt, wenn sie formal selbst zur Urne ruft, anstatt sich von irgendeiner Abstimmungsinitiative dorthin erst pruegeln zu lassen. Denn in der Schweiz kommt es beim Buerger gar nicht gut an, wenn die Obrigkeit ueber etwas nicht abstimmen lassen moechte -- weil dann faengt das Volk zum Unterschriften sammeln an und stimmt ungefragt ab. Und dann besteht die Gefahr, dass sie nur deswegen gegen die Plaene der Regierung stimmen, weil die Regierung ihre Plaene gar so praepotent durchdruecken wollte.

In Venezuela und speziell in Oesterreich werden Volksabstimmungen nur von oben initiiert und nur dann, wenn es aus rechtlichen oder politischen Gruenden unbedingt notwendig ist -- in Oesterreich hat es daher seit 1945 genau 2 bundesweite Volksabstimmungen gegeben. 2 Volksabstimmung im Quartal hingegen sind in der Schweiz schon eher wenig. Und wenn den Schweizern jemand dieses Recht des Abstimmens wegnehmen oder auch nur schmaelern will, reagieren sie sehr ungemuetlich. Opportunismus ist -- in demokratiepolitischen Fragen -- dort nicht so opportun wie bei uns.

Es ist alles sehr kompliziert. Demokratie ist nicht gleich Demokratie. Und meist ist es nichtmal Demokratie, sondern die Herrschaft jener Minderheit, die die Spielregeln diktiert, ueber die Mehrheit. Wenn die buergerliche Demokratie ausnahmsweise doch eine ist, ist es wieder nur die Herrschaft der Mehrheit ueber die Minderheit. Und diese Mehrheit weiss oft nicht ganz so genau, warum sie dieser oder jener Meinung ist.

So kommt es also auch darauf an, freie Menschen zu schaffen, die dann eben auch frei abstimmen koennen. Aber wer schafft diese freien Menschen? Und wer definiert Freiheit? Es ist so eine Sache mit der Demokratie...

*Bernhard Redl*

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