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Für die Rehabilitierung der Kämpfer des Februar 34

  • Sunday, 15. February 2009 @ 11:36
Nachlese zur Kundgebung und Gedenkveranstaltung der KPÖ-Wien

Trotz beißender Kälte haben sich AktivistInnen der KPÖ-Wien am 14. Februar im Reumannhof am Margaretengürtel eingefunden, um der Kämpfer und Kämpferinnen des Februar 1934 zu gedenken.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Wolf Jurjans ergriff Dagmar Schulz für die KPÖ-Wien das Wort. In ihrer Rede verwies sie auf die lange Vorgeschichte des Februar 34. "Während die führenden Funktionäre der Sozialdemokratie (immer wieder) versuchten, die Arbeiter und Arbeiterinnen zu beruhigen, rüstete die andere Seite mächtig auf. Zunächst wurde das „Rote Wien“ finanziell ausgehungert, dann ging man daran, Schritt für Schritt die gegebenen Zugeständnisse zurück zu nehmen, alles unter der Aufsicht der bewaffneten Heimwehr. 1930 bekannte sie sich im Korneuburger Eid zu antidemokratischen Zielen, die bereits auf den Austrofaschismus verweisen. (...) Im März 1933 schaltete Dollfuß das Parlament aus Die Stunde X war eingetreten, für die die Sozialdemokratie die Entscheidungsschlacht angekündigt hatte. Die Arbeiterinnenklasse in ganz Österreich war aktionsbereit und wartete auf Anweisungen. Aber umsonst, die Parteiführung war auch jetzt nicht bereit, den Kampf aufzunehmen."

In ihrer Rede verwies Schulz auch darauf, dass die Februar-Kämpfe "gegen den erklärten Willen der sozialdemokratischen Führung begonnen und geführt" wurden - der "zum Gelingen unbedingt notwendige Generalstreik blieb ohne Leitung und Führung und brach bald zusammen. Ein Großteil der ArbeiterInnenschaft, durch die zahlreichen vorhergegangenen Angriffe und Niederlagen geschwächt und demoralisiert, verhielt sich weitestgehend passiv. Auch die bereits in der Illegalität operierende KPÖ war zu schwach, um der Entwicklung eine entscheidende andere Richtung geben zu können. Aber sie bemühte sich nach Kräften, den Abwehrkampf zu unterstützen und war daher nach dem Bürgerkrieg für viele von der Sozialdemokratie Enttäuschte eine Alternative, um den Kampf weiter zu führen. Die Partei erlebte einen Massenzustrom und es waren diese Parteimitglieder, die den Kampf gegen den grünen Faschismus, gegen den Franco-Faschismus und schließlich auch gegen den braunen Faschismus aufgenommen haben. Viele von ihnen haben ihren Widerstand mit ihrem Leben bezahlt."

KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko beschäftige sich in seiner Rede vor allem mit "den Lehren" für die heutige Zeit. "Viele Menschen vergleichen die gegenwärtige sich erst voll entwickelnde kapitalistische Krise bereits mit der Zeit von 1929. Auch heute muss man davon ausgehen, dass das Finanzkapital und die mit ihm kollaborierenden Regierungen und Medien ihre Krise, falls sie keinen anderen Weg finden, mit autoritären Maßnahmen zu lösen versuchen werden. In diese Richtung weist bereits die autokratische Art und Weise wie und zwischen wem die öffentlichen Finanzen verhandelt und zugesagt wurden. Es ist auch nicht auszuschließen, dass der bürgerliche Staat jeden Widerstand gegen diese Art von Krisenlösung mit zunehmend repressiven und autoritären Maßnahmen beantworten wird, denn neoliberales Wirtschaften und wirkliche Demokratie schließen sich letztendlich gegenseitig aus. Doch ein neuer Faschismus ist zugleich keine zwingende Notwendigkeit - vor allem nicht, wenn wir uns gemeinsam mit vielen anderen wehren, Alternativen aufzeigen und Zehn- und Hunderttausende für unsere Alternativen gewinnen."

Iraschko unterstrich, dass es gelte den Kampf gegen die steigende Armut aufzunehmen, demokratische Errungenschaften zu verteidigen und sich für eine nachhaltige gemeinwirtschaftlich orientierte Ökonomie einzusetzen. Es bedarf, so der KPÖ-Bezirksrat, "einer breiten parteiübergreifenden Strategie". Zudem gelte es, den "Zusammenhang zwischen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und neoliberalem Wirtschaften" auf zu zeigen.

Iraschko endete mit einem Appell: "Bis heute hat es keine Rehabilitierung der zu unrecht Veruteilten und Ermordeten des Februar 34 gegeben. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass sowohl Teile der Grünen als auch die SJÖ die Aufhebung der Unrechtsurteile gegen führende Schutzbündler verlangen, sowie die volle gesellschaftspolitische Rehabilitierung der durch die Dollfußregierung Hingerichteten."

Gut besucht war die nachfolgende Februar-Gedenkveranstaltung im KPÖ-Lokal in der Gußhausstraße. Genosse Friedl Garscha beschäftige sich in seinem Referat ausführlich mit Vorgeschichte, Ablauf und Folgen der Februarkämpfe. Anschließend wurden KPÖ-Mitglieder, die jahrzehntelang in und für die Partei tätig waren, geehrt sowie ein von Genossen Treitl zusammen gestellter Kurz-Film über KPÖ-Aktivitäten in der Zwischenkriegszeit gezeigt. Abgerundet wurde das Programm mit einer Lesung und einem von Billy Wotawa & Georg Siegl dargebrachten Musikprogramm.

Ihr Mut ist uns Verpflichtung. KPÖ-Erklärung zum Februar 1934