Zach: "Strache fordert die Errichtung eines offiziellen - staatlich legitimierten - Sklavenmarkts"
- Thursday, 5. February 2009 @ 11:30
"Was Strache fordert ist die Errichtung eines offiziellen - staatlich legitimierten - Sklavenmarkts. Versicherungsleistungen, wie z.B. das Arbeitslosengeld, sind an Erwerbstätigkeit geknüpft und nicht an die Staatsbürgerschaft. Die Idee von Strache zielt einzig und allein auf die Errichtung einer Parallelgesellschaft, gegen welche er so gerne wettert, in der Menschen ohne Staatsbürgerschaft noch rechtloser Firmenchefs und Wohnungsvermietern ausgeliefert sind, als dies schon jetzt der Fall ist. Schandlöhne und überhöhte Mieten für MigrantInnen - an denen Strache keine Kritik äußert - führen zudem zu Lohndruck und überhöhten Mieten, von denen fast alle Menschen, vollkommen unabhängig von der Staatsbürgerschaft, negativ betroffen sind. Und ein offizieller Sklavenmarkt würde die Möglichkeiten des Lohndumpings und der Abzocke aller Erwerbstätigen nur noch weiter erhöhen", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach. "Wird ein Ausländer kriminell, muss er ab in die Heimat. Wird ein Ausländer zum Dauergastarbeitslosen, muss er raus aus Österreich", so ein weiter "Sager" von Strache. Dazu Zach: "Herr Strache sollte zur Kenntnis nehmen, dass es Gesetze gibt, die klar und eindeutig regeln, was zu passieren hat, wenn jemanden eine Gesetzesübertretung vorgeworfen wird. Auch hier wird nicht nach Staatsbürgerschaft unterschieden. Würde dies getan, wäre ein zentraler Eckpfeiler des Rechtsstaats demontiert. Zudem wollen Strache und die FPÖ, dass - noch bevor die Justiz ein endgültiges Urteil getroffen hat - Menschen ohne Staatsbürgerschaft des Landes verwiesen werden - was ebenfalls allen rechtsstaatlichen Standards widerspricht", so Zach.
Kritik kommt vom KPÖ-Landessprecher auch an der Zeitschrift News: "Ein seriöses Magazin sollte nicht jeden Quatsch und jede Provokation drucken - einzig und allein die Steigerung der Auflage im Auge zu haben, zeugt nicht gerade von journalistischer Verantwortlichkeit."