301.529 Personen waren im Jänner arbeitslos gemeldet – ein Anstieg von 12,2 % im Jahresvergleich. „Es ist höchst an der Zeit, Taten zu setzen – die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe sind ein Gebot der Stunde“, so der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach.

Die KPÖ kritisiert, dass Österreich mit 55 Prozent eine der niedrigsten Nettoersatzraten Europas hat – in Deutschland liegt die Nettoersatzrate bei Arbeitslosigkeit bei 60 %, im EU-Durchschnitt bei rund 70 %. Konsequenz des niedrigen Arbeitslosengeldes ist eine sehr hohe Armutsgefährdung der Erwerbsarbeitslosen. Zach: „Die Erhöhung der Nettoersatzrate auf den EU-Durchschnittswert und die jährliche Valorisierung der Leistungen ist angesichts der dramatischen Entwicklungen am Arbeitsmarkt eine Notwendigkeit. Und auch die Notstandshilfe gehört angehoben – denn zur Zeit liegt die durchschnittliche Notstandshilfe weit unter der offiziellen Armutsgrenze.“

Da 100 Milliarden Euro „problemlos für Banken, die sich verspekuliert haben, bereit gestellt werden können, müßte es doch möglich sein, auch für solche Maßnahmen Geld locker zu machen“, so Zach.

Weiters fordert Zach die sofortige Abschaffung der Regelung, wonach Notstandshilfe nur erhält, wer über kein ausreichendes Haushaltseinkommen verfügt - "die Anrechnung des PartnerInneneinkommens auf den Bezug der Notstandshilfe ist anchronistisch und eine sozialpolitische Zeitbombe".