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SPÖ-Ankündigungspolitik und die triste Realität

  • Thursday, 22. January 2009 @ 11:12
Wien-Politik Kostenlose Kinderbetreuung sollte in einem reichen Staat wie Österreich eine Selbstverständlichkeit sein - doch der Kampf darum muss seit vielen, vielen Jahren geführt werden.

In der Steiermark ist - auch aufgrund des Drucks der KPÖ im steirischen Landtag - jedenfalls schon Realität, worüber in Wien von der mit absoluter Mehrheit regierenden "Sozialpartei SPÖ" mal wieder "nachgedacht" wird. Die zuständige SPÖ-Vizebürgermeisterin Laska erklärt in einem Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH "in den nächsten Wochen mit Staatssekretärin Christine Marek die gesetzlichen, finanziellen und praktischen Grundlagen für ein verpflichtendes Kindergartenjahr ab dem 5. Lebensjahr aushandeln" zu wollen. Und kulant wie die SPÖ-Vizebürgermeisterin ist, stellt sie sogar eine Ausweitung des Modells des "Gratis-Bildungskindergartens" bis hinab zu Dreijährigen in Aussicht. Fragt sich nur, warum in Wien nicht möglich ist, was in der Steiermark sehr wohl möglich ist - dort umfaßt der Gratis-Kindergarten bereits jetzt alle Kinder über 3 Jahre.

Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien: "Laska soll endlich Taten setzen. Und Laska ist gefordert Pläne vorzulegen, wie Sie der Personalnot und der vielfach unzureichenden räumlichen Ausstattung vieler Kindergärten entgegen treten will." Empacher verweist zudem darauf, dass die "Realisierung eines flächendeckenden Netzes kostenloser Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersjahrgänge durch ein Bundesgesetz, wie von der KPÖ seit vielen Jahren gefordert, keine Illusion sein muss, sofern politisch gewollt".