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Stellungnahme der KPÖ zur Regierungsbildung

  • Sunday, 14. December 2008 @ 15:57
Österreich Als Ergebnis der Nationalratswahl vom 28. September 2008 und der nachfolgenden Regierungsverhandlungen wird die Koalition von SPÖ und ÖVP fortgesetzt. Sowohl das vereinbarte Regierungsprogramm für den Zeitraum von 2008 bis 2013 als auch die Ressortverteilung innerhalb der neuen Bundesregierung lassen erkennen, dass die vorzeitige Neuwahl im Grunde überflüssig war.

Die ganze Erklärung des Bundesvorstands der KPÖ auf www.kpoe.at