7. Juli 2008: ÖVP-Chef Molterer erklärt: "Es reicht". Als Begründung für den Ausstieg aus der Regierung und die Notwendigkeit von Neuwahlen wird u.a. der Brief von Gusenbauer und Faymann an die Kronen-Zeitung angeführt, aus welcher ÖVP und viele Medien in trauter Eintracht eine neue "EU-Linie" der SPÖ ableiten - Skeptiker vermuteten schon damals, dass es sich um nicht mehr als einen Propaganda-Coup der SPÖ handelt!

2. Dezember 2008: Die neue Regierung aus SPÖVP wird angelobt. Im Koalitionsabkommen steht: „Der Vertrag von Lissabon bleibt für Österreich ein wichtiger und bewahrenswerter Schritt. Ziel ist die rasche Inkraftsetzung und Umsetzung des Vertrages.“

Keine Rede ist mehr von Volksabstimmungen über wichtige EU-Fragen - eine Volksabstimmung darf nur dann stattfinden, wenn die ÖVP zustimmt. Keine Rede mehr davon, dass die Bürger und Bürgerinnen entscheiden dürfen, ob Sie den Lissabon-Vertrag für sinnvoll oder kontraproduktiv halten.

Einigkeit zwischen Faymann, Pröll und Co besteht auch bezüglich eines allfälligen EU-Beitritts der Türkei - die "österreichischen Bürger werden bei Vorliegen eines Verhandlungsergebnisses mit Beitrittsziel für die Türkei in einer Volksabstimmung das letzte Wort haben." Wen kümmert schon, dass eine solche Volksabstimmung erst in 10 Jahren, denn so lange werden sich die Verhandlungen laut Experten sicher noch hinziehen, stattfinden wird. Der Kronen-Zeitung und den rechtsrechten rassistischen Stereotypen wurde entsprochen und Wählerstimmen sind ja allemal wichtiger als Prinzipien.