Eigentlich hätten alle 27 EU-Mitgliedstaaten den neuen „Reformvertrag“ ratifizieren sollen, damit dieser schnellstmöglich in Kraft treten kann und somit die Europäische Union verbessert – theoretisch. Schon allein die Formulierung „Reformvertrag“ eine Zumutung, wenn man ihn vom Standpunkt der größten Mehrheit der EuropäerInnen betrachtet.

Gehört man jedoch zu einer privilegierten Minderheit von Großindustriellen, welche bevorzugt in der Waffenindustrie tätig sind, dann, und wirklich nur dann, kann man Vorteile aus diesem Vertrag ziehen. Denn er sieht zum einen die weitere Privatisierung von öffentlichem Eigentum vor, um das nun schon von Krisen geschüttelte, kapitalistische System zu festigen. Aber zum anderen soll es auch zu der Verpflichtung kommen, dass alle EU – Mitgliedsstaaten an einer gemeinsamen europäischen Armee, den „EU Battle-Groups“ teilnehmen müssen.

Der langen Rede kurzer Sinn: Die einzige Bedingung um den Vertrag in Kraft zu setzen war, dass eben dieser von allen Mitgliedern der EU (genauer gesagt von deren Parlamenten) ratifiziert werden müsse. In denn meisten Staaten war dies der Fall. So auch in Österreich und wie in den übrigen Ländern wurde auch in Österreich keine Volksabstimmung über den Vertrag durchgeführt, obwohl es eine breite Protestbewegung für Mitbestimmung des Volkes gab (http://www.volxabstimmung.at/). Da es leider aber auch dumpfe, nationalistische Propaganda von Kronenzeitung und FPÖ gegen diesen Vertrag gab wurde und wird Kritik an der EU leider, von vielen Medien, ins rechte Eck gerückt.

Einzig und allein in Irland gab es eine Volksabstimmung über den EU – Vertrag und diese endete prompt mit einem Sieg der Vertragsgegner. Ab diesem Zeitpunkt wurde die europäische Führung unruhig, da es augenscheinlich keinen Plan B für den Fall gab, dass ein Land den Vertrag nicht ratifiziert!
Nun ein halbes Jahr nach der Abstimmung soll es in Irland zu einem weiteren Referendum kommen. Laut Umfragen soll diesmal der „Reformvertrag“ eine Mehrheit bekommen. Der Grund für den Sinneswandel: Die Hilfe der EU für Irland während der Finanzkrise. Laut dem irischen Außenminister Micheal Martin soll Irland „erkannt haben, „dass Irlands Platz im Herzen der Europäischen Union liegt“.

Aus diesem Grund soll es zu einer zweiten Abstimmung kommen, bei welcher, so hofft die EU Führung es zu einem JA kommt. Sollte das nicht der Fall sein, so ist es fraglich, ob es bei einem weiteren vertragskritischen Ausgang zu noch mehr Abstimmungen kommen wird.

Die Kommunistische SchülerInnen Initiative solidarisiert sich mit den irländischen WählerInnen und fordert die Europäische Union auf, das NEIN der Iren zu respektieren. Gleichzeitig möchten wir, aber feststellen, dass die KSI keinesfalls gegen die EU ist. Es ist lediglich die derzeitige Form der Union welche uns zu denken gibt: Denn wir leben in einem Europa der Konzerne & Generäle!
- Darum ist es von größter Wichtigkeit diesen Vertrag zu verhindern und durch einen Reformvertrag zu ersetzten, welcher diesen Namen auch verdient. Für ein freies, soziales und demokratisches Europa!

Fragen und Kontakt: ksi@kpoe.at