Als Regierung mit dem Segen von „Krone“ und Raiffeisen bezeichnet KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner in einer ersten Stellungnahme die jetzt paktierte Neuauflage der rotschwarzen Koalition: „Das Regierungsprogramm setzt keine neuen Akzente und beschränkt sich über weite Strecken auf Leerformeln. Fortgesetzt wird mit diesem Regierungsprogramm das Festhalten am gescheiterten EU-Vertrag, an den Maastricht-Kriterien und am Euro-Stabilitätspakt und damit an der EU-konformen neoliberalen Politik von Sozialabbau, Liberalisierung und Privatisierung“, so Messner.

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